Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte Trump am Mittwoch mit.
Zuvor hatte Trump bei einem Besuch im Weißen Haus nach Angaben der Regierungszentrale rund zwei Stunden lang mit US-Präsident Joe Biden gesprochen. Für Trump läuft es aktuell rund: Bei der US-Kongresswahl verteidigte die Republikanische Partei laut Medien ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus.
“Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit”, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Trumps. “Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.”
Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J.D. Vance entschied.
Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Trump-Unterstützer hervorgetan. Er stimmte zuletzt gegen neue milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Rubio sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran.
Trump sei “freundlich gesinnt” gewesen
An dem Gespräch im Weißen Haus nahmen demnach nach auch Bidens Stabschef Jeff Zients sowie Trumps neue Stabschefin Susie Wiles teil. Es seien “wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik” erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei “freundlich gesinnt” gewesen und habe “eine ganze Reihe von detaillierten Fragen” gestellt.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein “starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt” sei von großer Bedeutung, auch um sicherzustellen, dass die USA nicht direkt in einen Krieg hineingezogen würden, wie es im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen sei.
Biden begrüßte Trump mit Handschlag
Der scheidende Amtsinhaber Biden (81) begrüßte seinen politischen Erzrivalen mit Handschlag in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt. Der Demokrat sagte eine geordnete Machtübergabe zu. Der designierte Präsident bedankte sich und sprach ebenfalls von einem möglichst reibungslosen Übergang. “Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt”, fügte der Republikaner hinzu.
Rund um den Besuch in Washington sorgte Trump mit neuen umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen. Für Diskussionen sorgt unter anderem Trumps Plan, mitten in Zeiten großer militärischer Konflikte auf der Welt einen Ex-Soldaten und politisch unerfahrenen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zu machen. Trump macht nach seinem Wahlsieg hohes Tempo bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft und holt sich diverse Hardliner in sein Team, die sich vor allem durch Loyalität auszeichnen.
Teil des üblichen Prozedere beim Machtwechsel in den USA ist ein Treffen des amtierenden Präsidenten mit seinem gewählten Nachfolger. Die beiden politischen Widersacher Biden und Trump, die sich in den vergangenen Jahren erbittert bekämpft hatten, setzten sich dazu im Oval Office zusammen, dem Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus.
2020 hatte Trump mit dieser Tradition gebrochen
Trump hatte 2020 mit dieser Tradition gebrochen und Biden nach dessen Wahlsieg weder ins Weiße Haus eingeladen noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und hatte verloren. Der 78-Jährige hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Biden und seine Demokraten sind nach der jüngsten Wahl nun besonders darum bemüht, die demokratischen Regeln hochzuhalten.
Für Trump war die Visite ein echter Triumph. Nach seinem Abschied aus dem Amt hatte er die Hauptstadt nur vergleichsweise selten besucht. Nun zelebrierte er dort seinen Wahlsieg und ließ sich vor dem Treffen mit Biden von führenden Republikanern aus dem Kongress feiern. Trump wurde in der Nähe des Kapitols von Parteikollegen mit Applaus empfangen und lobte in einer kurzen Rede den Erfolg der Partei. Begleitet wurde er von Tech-Milliardär Elon Musk, für den er eine Berater-Rolle vorgesehen hat.
Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Senat gesichert. Am Mittwoch wurde bekannt, die Republikaner auch in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, künftig das Sagen haben werden. Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit.
