US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet.
Er unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, das die Zusammenarbeit beendet. Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig. Zudem besiegelte Trump bei einer Zeremonie im Weißen Haus das Ende der US-Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA.
Weiters signierte Trump ein sogenanntes Präsidialmemorandum, mit dem er seine “sehr harte” Richtlinie des “maximalen Drucks” auf den Iran wieder aufnimmt. Damit werden die wirtschaftliche Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Ziel der Direktive ist laut einem Mitarbeiter, die iranischen Ölexporte und damit die Haupteinnahmequelle der Regierung zum Erliegen zu bringen.
Maximaler Druck
Zudem solle gegen diejenigen vorgegangen werden, die gegen bestehende Sanktionen verstießen. Trump knüpft damit an seine bereits in seiner ersten Amtszeit praktizierte Politik des maximalen Drucks an. Seinem Vorgänger Joe Biden hatte Trump vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen den Iran vorzugehen, der im Verdacht steht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickeln zu wollen.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2018 ein 2015 zwischen dem Iran und mehreren westlichen Staaten abgeschlossenes Atomabkommen einseitig gekündigt und wirtschaftliche Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran sah sich aufgrund dessen nicht mehr verpflichtet, das Abkommen einzuhalten. Bis dahin hatte sich die Regierung offen für Einschränkungen und Kontrollen der Atomanlagen gezeigt.
