US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte “Mexiko-City-Politik” wieder eingeführt.
US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte “Mexiko-City-Politik” wieder eingeführt. Trump teilt mit, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese Politik wieder anzuwenden, “um sicherzustellen, dass mit den Geldern der US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen.”
Kritiker bezeichnen die Politik als “Knebelregel”, da sie Menschen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen solle. Die sogenannte “Mexiko-City-Politik” wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt.
Rubio teilte indes mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft in der “Genfer Konsenserklärung” erneuern. Laut Kritikern zielt das internationale Abkommen darauf, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu beschränken. Die Genfer Konsenserklärung (GCD) war 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten, Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden.
Trump verfügte Freilassung von radikalen Abtreibungsgegnern
Trump hatte am Freitag auch etliche Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen damit verbundener Delikte belangt wurden. Es handle sich um 23 Personen, erklärte der Republikaner bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. “Sie hätten niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Es ist mir eine große Ehre, das zu unterzeichnen.” Später erklärte Trump vor Journalisten, inhaftierte Betroffene würden bald freigelassen werden.
US-Medienberichten zufolge handelt es sich unter anderem um mehrere Aktivisten, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington verurteilt worden waren. In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen. Radikale Abtreibungsgegner argumentierten, sie übten auf diese Weise lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit aus. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall einer laut “New York Times” nun begnadigten Aktivistin, die im vergangenen Jahr als maßgeblich für den Protest Verantwortliche zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
Trumps Begnadigungen erfolgten kurz vor dem “March for Life”, einer jährlichen Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington. Die Veranstalter hatten bis zu 150.000 Teilnehmer erwartet. Zu den prominenten Rednern gehören Vizepräsident J.D. Vance sowie Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der zuletzt ein striktes Abtreibungsverbot in seinem Bundesstaat unterzeichnet hatte.
Trump mit Videobotschaft bei Demo von Abtreibungsgegnern
Trump äußerte sich in einer Videobotschaft bei der Demonstration. “Dank Ihrer unermüdlichen Arbeit und Hingabe über fünf Jahrzehnte hinweg wurde dieses historische Unrecht vor drei Jahren korrigiert, und ich war sehr stolz darauf, daran beteiligt zu sein”, sagte er über das Ende des Grundsatzurteils “Roe v. Wade” über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Das Urteil war im Jahr 2022 vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden, nachdem Trump drei erzkonservative Richter dorthin platziert hatte. “In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten, wir werden die historischen Errungenschaften schützen, die wir erreicht haben.”
“Unsere Regierung wird nicht länger Lebensbefürworter und Aktivisten, Ältere, Großeltern oder sonst jemanden ins Gefängnis werfen”, sagte Vizepräsident Vance bei der Demonstration. “Wir stehen zu Ihnen, und vor allem stehen wir zu den Schwächsten und dem Grundsatz, dass Menschen, die ihr Recht auf Protest im Namen der Schwächsten wahrnehmen, nie wieder von der Regierung verfolgt werden dürfen.” Der Republikaner rief außerdem: “Ich will mehr Babys in den Vereinigten Staaten von Amerika.”
Seit dem Urteil aus dem Jahr 2022 entscheiden die Bundesstaaten individuell über ihre Gesetzgebung zum Abtreibungsrecht. In vielen republikanisch regierten Staaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen nahezu vollständig verboten – in manchen sogar bei Vergewaltigung oder Inzest. Im Wahlkampf war Trump allerdings auf Distanz zu der kompromisslosen Anti-Abtreibungslinie mancher Hardliner in seiner Partei gegangen – wohl auch, weil die meisten Menschen in den USA laut Umfragen ein begrenztes Recht auf Abtreibung befürworten.
