US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von über 1.000 von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Regierungsmitarbeitern angekündigt.
Sein Team arbeite daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten, Amerika wieder groß zu machen, so Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Zuvor hatte per Erlass jenes avisierte Gremium eingerichtet, das die US-Staatsausgaben kürzen und in der Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll.
Vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen. Wie erwartet wird das Gremium Department of Government Efficiency heißen – die Abkürzung “DOGE” entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die von Musk popularisiert wurde.
Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Wie sein konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird. In Trumps Anordnung hieß es zugleich, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als “DOGE-Team” zur Zusammenarbeit mit dem Spargremium bereitstellen müssten.
Ausstieg von Vivek Ramaswamy
Nicht länger mit an Bord bei DOGE ist Unternehmer Vivek Ramaswamy. “Vivek Ramaswamy hat eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von DOGE gespielt. Er beabsichtigt, bald für ein öffentliches Amt zu kandidieren, was gemäß der heute bekannt gegebenen Struktur bedeutet, dass er nicht länger Teil von DOGE bleiben kann”, teilte Trump-Sprecherin Anna Kelly mit.
DOGE ist zwar nicht offiziell Teil der Regierung, hat aber durch seine Aufgabenbeschreibung eine enge Verbindung zu dieser. Laut Medienberichten plant Ramaswamy, für das Amt des Gouverneurs von Ohio zu kandidieren.
Zu den Regierungsmitarbeiten, die Trump entlässt, gehört auch Mark Milley, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Präsident Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern. Der ehemalige Generalstabschef – auch von Trump – geriet mehrfach in den politischen Fokus – insbesondere, als er vor dem Ausschuss zum Kapitol-Sturm aussagte. In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme gemeinsam mit Kollegen aus der US-Militärführung verurteilte Milley auch die Geschehnisse des Tages. Milley soll nach der Erstürmung des Kapitols außerdem geheime Vorkehrungen getroffen haben, um die rechtmäßige Befehlsgewalt Trumps über Atomwaffen einzuschränken. Nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 hatten am 6. Jänner 2021 Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, vier Menschen wurden bei dem Aufstand getötet.
