Wiederkehr will in Wien weiter mitregieren.
Der Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ist am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Wiener NEOS wie erwartet erneut zum Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl am 27. April gekürt worden. Die Pinken sind in der Bundeshauptstadt Regierungspartei, der Pakt mit der SPÖ wurde nach der Wahl 2020 geschmiedet.
Wiederkehr bedankte sich nach der Abstimmung für das “unglaubliche Vertrauen” und beteuerte: “Das bedeutet mir wahnsinnig viel.” Die NEOS, so zeigte er sich überzeugt, seien das Gegenmodell zu Streit und Populismus. Man wolle positive Veränderungen herbeiführen.
Wiederkehr will weiter mitregieren
Es habe sich in Wien ausgezahlt, mitzuregieren, versicherte Wiederkehr. Und er zeigte sich hoffnungsfroh, den Weg fortsetzen zu können: “Ich bin zuversichtlich, dass wir dieser Stadt noch ganz viel Gutes bereiten werden. Das ist unsere Aufgabe und unser Auftrag.” Er warnte vor einem Comeback von rot-grüner “Showpolitik” bzw. vor dem “Stillstand” einer SPÖ-ÖVP-Stadtregierung. Es sei auch nicht gut, die Stadt der SPÖ alleine zu überlassen, befand er.
Der Vizebürgermeister lobte jedoch grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, auch wenn er anmerkte, dass es manchmal nicht einfach gewesen sei, Projekte umzusetzen – etwa bei der Abschaffung der GIS-Landesabgabe. Das Hauptthema sei jedenfalls Bildung gewesen, wo man die Schulen massiv unterstützt habe.
Das Ziel sei, dass alle Kinder und Lehrpersonen gerne in die Schule gehen, betonte er. Er habe Probleme nie kleingeredet, etwa wenn kulturelle Konflikte zunehmen, hob Wiederkehr hervor. Manche würden Grundwerte nicht mittragen und nicht anerkennen, dass religiöse Werte nicht über religiösen stehen. Hier seien auch Sanktionen nötig, wenn das nicht unterstützt werde.
Wiederkehr hob auch hervor, dass der Wirtschaftsstandort Wien weiter zu stärken sei. Große Unternehmen sollten sich in “Simmering Valley und nicht im Silicon Valley” ansiedeln. “Es gibt einige in den USA, die jetzt gerne nach Wien kommen wollen”, mutmaßte er. Diese seien herzlich eingeladen.
Die Versammlung stand ganz im Zeichen der laufenden Regierungsverhandlungen – bei der die NEOS nun wieder eine Rolle spielen. Die für den Vormittag angekündigte Rede von Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger war darum mit Spannung erwartet worden. Sie wird jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht an dem Event teilnehmen, hieß es zum Auftakt heute. Allerdings wurde für den frühen Nachmittag eine Videobotschaft von ihr angekündigt.
Mehrstufiges Auswahlverfahren
Die Landesmitgliederversammlung ist der Abschluss eines mehrstufigen Verfahrens zur Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Wer pinke Gemeinderätin oder Gemeinderat – oder Bezirksrätin bzw. Bezirksrat – werden möchte, konnte sich bis 4. bzw. 7. Februar bewerben. Auf der Vorwahlplattform der Partei wurden in weiterer Folge Punkte für die Anwärterinnen und Anwärter vergeben.
Erst in einem nächsten Schritt wurden die Parteigremien eingeschaltet, konkret das erweiterte Landesteam. Nun erfolgte der finale Schritt. Unmittelbar hinter Wiederkehr finden sich unter anderem pinke Rathaus-Abgeordnete auf der Liste. So folgt etwa auf dem zweiten Platz Gemeinderätin Selma Arapovic und auf Platz drei Klubchefin Bettina Emmerling.
