Die italiensiche Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer schweren Niederlage vor Gericht an ihren Plänen fest, Mittelmeer-Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen. “Ich hatte vorausgesehen, dass es Hindernisse geben würde, aber ich werde sie überwinden: Das Protokoll Italien-Albanien wird funktionieren”, sagte Meloni laut Medienangaben am Mittwochabend.
“Ich werde nicht zulassen, dass eine Lösung, die wir in voller Übereinstimmung mit dem italienischen und europäischen Recht gefunden haben, abgebaut wird, nur weil ein Teil der Politik damit nicht einverstanden ist. Ich bin entschlossen, weiterzumachen, denn ich habe mich gegenüber den Italienern verpflichtet, das Migrationsproblem zu lösen”, erklärte die seit zwei Jahren amtierende Rechtspopulistin.
Gerichtsurteil
Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung von Aufnahmelagern für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben.
Ein Gericht in Rom hatte am Freitag die Unterbringung der ersten Migranten in Albanien im Rahmen des Abkommens für unrechtmäßig erklärt. Gegen diesen Richterspruch hat die Regierung Meloni Einspruch beim Obersten Gericht eingereicht. Die ersten zwölf in Albanien internierten Flüchtlinge sind am Samstag inzwischen in Italien eingetroffen.
