Die VP macht Druck bei der von ihr geforderten Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal.
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner schickte seiner grünen Ministerkollegin Alma Zadic laut Ö1 einen Gesetzesentwurf. der es in sich hat. Aus Gründen der „Gefahrenabwehr“ bei Spionage- oder Terrorverdacht sollen Staatsschützer bei Verdächtigen eine Software – also einem Trojaner – einbringen um den Chat-Verkehr mitlesen zu können, Genehmigen sollen das drei Datenschutz-Experten im Innenressort sowie das Bundesverwaltungsgericht. Dabei geht es um keine Online-Durchsuchung der gesamten am Handy abgespeicherten Daten. Das Ausspähen soll sich auf die am Gerät installierten Messenger-Dienste beschränken.
Für Grüne ist wohl rote Linie überschritten
Nur: Die Grünen haben bereits wissen lassen, dass sie den Einsatz eines Trojaners vehement ablehnen – Zadic wird also aller Voraussicht Njet zum Karner-Plan sagen, weil ihre “rote Linie” überschritten wurde. Am Freitag war aus dem Justizministerium aber keine Stellungnahme zu bekommen.
Auch die Neos übten scharfe Kritik: “Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es technisch nicht möglich ist, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen”, sagte Datenschutzsprecher Niki Scherak und verwies auch auf die Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gegen einen “Bundestrojaner” aus dem Jahr 2019. “Entweder kennt der Innenminister weder die Rechtslage noch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, oder es ist ihm beides einfach egal”, kritisierte Scherak.
