In Georgien haben Tausende Gegner der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum am Montag ihren Protest fortgesetzt. Es war der 19. Tag mit Demonstrationen, seit die Regierung des Kaukasuslandes Ende November die EU-Beitrittsgespräche auf Eis legte. Wie Reporter berichteten, blieb der Protest zunächst weitestgehend friedlich. Die zentrale Rustaweli-Straße in der Hauptstadt Tiflis ähnelte mit ihrer Weihnachtsbeleuchtung fast einer Einkaufsstraße im Advent.
Die Regierung gelang es trotz des anhaltenden Protests, die Beleuchtung an einem großen Weihnachtsbaum vor dem Parlament anzuschalten. Ein erster Versuch am Samstag war von den Protestierenden verhindert worden.
“Wir werden diesen Kampf gewinnen”
Auf eine Zeremonie mussten die Regierungsvertreter am Montag jedoch erneut verzichten. Sie konnten die Beleuchtung nur aus der Ferne bewundern – was die Demonstrierenden als kleinen Triumph werteten: “Das ist so etwas wie ein Sieg für uns”, sagte die 29-jährige Nika Arabidse. “Wir werden diesen Kampf gewinnen”, pflichtete ihr die 18-jährige Studentin Ana Kobalia bei. “Das ist nur Deko”, sagte sie mit Blick auf die Lichter.
Der Weihnachtsbaum im Zentrum von Tiflis ist angesichts der seit Wochen angespannten politischen Lage im Land zu einem politischen Symbol geworden. Am Samstag war der ultrarechte Ex-Fußballer Micheil Kawelaschwili mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum und trotz des Boykotts der Opposition zum Präsidenten gewählt worden. Am selben Tag wollte Tiflis’ Bürgermeister Kacha Kaladse, ebenfalls Ex-Fußballspieler und Mitglied der Partei Georgischer Traum, den Weihnachtsbaum erleuchten lassen, was viele Regierungsgegner als Provokation betrachteten. Kaladse sagte die Beleuchtungszeremonie am Samstag ab und warf der “radikalen Opposition” vor, Kindern eine Freude zu nehmen.
Stark angespannte Lage
Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.
