Tausende Israelis haben sich erneut zu einem Protest gegen die rechts-religiöse Regierung sowie für einen Gaza-Deal versammelt.
Die Kundgebung in Tel Aviv richtete sich auch gegen ein höchst umstrittenes Gesetz, das Israels Parlament in der Früh gebilligt hatte. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern möglich werden. Es ist ein zentrales Gesetz des umstrittenen Justizumbaus im Lande, den Israels Führung vorantreibt.
Die Demonstranten sowie auch Rechtsexperten im Land sehen die Demokratie dadurch gefährdet. Das Oberste Gericht will nun eingereichte Klagen gegen das gebilligte Gesetz prüfen. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein.
Regierung hat “Geiseln aufgegeben”
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder große regierungskritische Demonstrationen im Land gegeben. Die Menschen fordern auch ein Abkommen mit der Hamas, damit die noch immer von Islamisten festgehaltenen Geiseln freikommen. “Die Regierung hat die Geiseln aufgegeben. Wir nicht”, war Augenzeugen zufolge auf Plakaten bei der Kundgebung in Tel Aviv zu lesen. Die Demonstranten werfen Netanyahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen die Befreiung und das Leben der Geiseln zu gefährden.
