Nehammer und Karner preschen vor, Brunner zeigt sich in Brüssel noch zurückhaltender.
Wien/Brüssel. Nicht einmal zehn Tage war Magnus Brunner (ÖVP) offiziell im Amt des EU-Kommissars für Inneres und Migration, als das Assad-Regime in Syrien gestürzt wurde. Nun befindet sich der ehemalige Finanzminister in einer schwierigen Position. Einerseits ist es seine Partei die als erstes EU-Land vorangeprescht war und sämtliche Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen auf Eis legte. Andererseits muss sich Brunner auch mit der EU-Kommission abstimmen.
Karner: „Abschieben, wenn möglich“
Abschiebe-Plan. Kanzler Karl Nehammer beauftragte noch am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) mit dem Asyl-Stopp für Syrer. Das Innenministerium werde „ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien“ vorbereiten, zeichnete Karner sogleich auch den Weg vor.
Diffus. In Brüssel zeigte sich der zuständige Kommissar, also just Brunner, noch weitaus zögerlicher. Es sei zwar „durchaus akzeptabel“ Asylverfahren auszusetzen. In Bezug auf Abschiebungen sei aber „alles noch sehr diffus“, hier müsse man „abwarten“, so Brunner.
Freiwillig. Am Mittwoch wiederholte Karner im Nationalrat sein Vorhaben. Einen Zeitplan wollte er allerdings nicht vorlegen. Abschiebungen soll es erst geben, „„wenn es nach dieser verworrenen Zeit möglich ist“. Primäres Ziel sei derzeit, freiwillige Rückkehrer zu unterstützen.
