Ermittler auf dem Weg zum Präsidentenpalast – 2.800 Polizisten mobilisiert – Verhalten des Sicherheitsdienstes des Präsidenten unklar.
In Südkorea steht offenbar die Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol unmittelbar bevor. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag in der Früh (Ortszeit) berichtete, waren Korruptionsermittler auf dem Weg zum Amtssitz des Präsidenten, um eine gerichtliche Festnahmeanordnung zu exekutieren. Diese war am Dienstag erlassen worden, weil Yoon drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung verpasst hatte.
Nach Angaben des Fernsehsenders YTN wurden 2.800 Polizisten mobilisiert, um die Durchsetzung der Anordnung sicherzustellen. Medienberichten zufolge wurden dafür die Zufahrtsstraßen zum Präsidentenpalast gesperrt. Unklar war, wie sich die Angehörigen des Sicherheitsdienstes des Präsidenten verhalten werden. Der Sicherheitsdienst hatte den Ermittlern jüngst den Zutritt zum Präsidentenpalast verweigert. Zudem hatten sich etwa 100 Anhänger des Präsidenten vor dem Amtssitz versammelt, um sich den Justizvertretern entgegenzustellen.
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Verhaftung des Putschpräsidenten Yoon Suk-yeol steht bevor.Der Zugriff durch die Ermittlungsbehörde (CIO) ist für morgen früh gegen 7 Uhr (23 Uhr deutscher Zeit) geplant hat.#Südkorea, #YoonSukYeol, #BreakingNews@derspiegel, @tagesschau, @dlf, @IneastUde pic.twitter.com/o9DHJ2kSfP
— Hannes B. Mosler (@nadouri) January 2, 2025
Yoon hatte Yonhap zufolge am Neujahrstag in einer Botschaft an seine Gefolgsleute davon gesprochen, dass innere und äußere Kräfte die Souveränität Südkoreas verletzten und das ostasiatische Land in Gefahr sei. “Mit euch werde ich bis zum Ende dafür kämpfen, das Land zu beschützen”, sagte er demnach. Am Donnerstag demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Amtssitz, wie im südkoreanischen Fernsehen zu sehen war.
Verpasste Vorladungen
Hintergrund sind Ermittlungen gegen Yoon, nachdem dieser vor knapp einem Monat in einem Budgetstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Später stimmte das Parlament für eine Amtsenthebung. Derzeit überprüft das Verfassungsgericht diese Entscheidung.
Weil Yoon drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung verpasst hatte, gab ein Gericht am Dienstag einem Antrag zur Festnahme statt. Der Vorwurf der Strafverfolgung lautet unter anderem auf Aufruhr und Machtmissbrauch. Yoons Verteidiger beantragten laut Yonhap eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung und bezeichneten diese als “illegal”.
Südkorea schlitterte in schwere Staatskrise
Yoon ist damit der erste Präsident Südkoreas, dem in einer Amtszeit eine Festnahme droht. Die Anordnung würde laut Yonhap am Montag auslaufen. Nach einer Festnahme hätten die Ermittler 48 Stunden Zeit, Yoon zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder den 64-Jährigen wieder freilassen.
Südkorea befindet sich in einer schweren Staatskrise. Vorübergehend führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang-mok die Staatsgeschäfte.
