In Südkorea kündigt Präsident Yoon Suk-yeol an, das von ihm ausgerufene Kriegsrecht aufzuheben.
Er reagiert damit nach eigenen Worten auf die Entscheidung des Parlaments, das Kriegsrecht zu blockieren. Die Soldaten zur Sicherung des Kriegsrechts seien abgezogen. Zuvor hatte er erstmals seit über 40 Jahren das Kriegsrecht ausgerufen. Er warf der Opposition vor, Handlanger des kommunistischen Nordens zu sein.
„Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war“, erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben“, fügte er hinzu.
Um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, habe er keine andere Wahl als das Kriegsrecht auszurufen, hatte der Politiker der konservativen Volksmacht-Partei (PPP) in einer TV-Ansprache am späten Dienstagabend (Ortszeit) gesagt. Das Parlament selbst stimmte umgehend für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Sowohl Oppositionsführer Lee Jae-myung als auch der Chef von Yoons eigener Partei, Han Dong-hoon, erklärten das Kriegsrecht für verfassungswidrig.
