Der Prinzipien der Welthandelsorganisation sollten mehr beachtet werden.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Streit um Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos auf eine Verhandlungslösung mit China. Der SPD-Politiker sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin: “Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen.” Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen.
“Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen”, sagte Scholz. “Deswegen müssen die Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen.”
Weiter sagte Scholz, man müsse dort anpacken, wo chinesische Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise beim Stahl. Die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Prinzipien müssten wieder mehr beachtet werden, sagte der Kanzler. Die Gerichtsbarkeit zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten müsse wieder funktionieren, dann brauche man weniger Zollstreitereien. China sollte auf die Sonderbehandlung verzichten, die es als Entwicklungsland in Anspruch nehme.
Abstimmung am Freitag
Die Abstimmung auf EU-Ebene über die Autozölle ist für Freitag angesetzt. Derzeit laufen Gespräche darüber, wie die deutsche Regierung abstimmt.
Scholz empfing am Mittag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Macron hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.
