Sechs Wochen vor den Gemeinderatswahl läuft in der Gemeinde Kirnberg an der Mank der Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Jetzt ist ein Streit um abgenommene Wahlplakate entbrannt.
Am Sonntag stellten die Freiheitlichen in der Gemeinde Kirnberg an der Mank ihre ersten Wahlplakate auf. Doch bereits am Montag beauftragte der ÖVP-Bürgermeister den Bauhof mit deren Entfernung. “Das zeigt nur, dass das System Angst vor dem Wähler hat. Auch ein Bürgermeister hat sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und kann nicht in autoritärer Manier andere Parteien mundtot machen“, tobte der freiheitliche Landesparteisekretär Alexander Murlasits. Dieses Vorgehen sei ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Auch der Spitzenkandidat der FPÖ in Kirnberg, Reinhard Geppel, zeigt sich irritiert über das Vorgehen “Wahlplakate gehören zu einem demokratischen Wahlkampf einfach dazu. Wir lassen uns von dieser Aktion nicht entmutigen – im Gegenteil, sie motiviert uns noch mehr, gemeinsam mit der Bevölkerung das System aufzubrechen und für die Bevölkerung zu arbeiten.“
ÖVP: “Rechtsstaat gilt auch für die FPÖ”
Die ÖVP sprach hingegen von “unnötigen vorweihnachtliche Aufregung” und verwies auf einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, wo in der Gemeinde plakatiert werden dürfe und wo eben nicht. An Brückengeländern und Laternenmasten sei das explizit verboten. Grund dafür sei, dass durch diverse Befestigungsmaterialien in der Vergangenheit immer wieder Beschädigungen am Lack entstanden seien.
“Die Plakatierverordnung gilt für alle Vereine und Institutionen, somit auch für alle politischen Parteien – also auch für die FPÖ. Zuerst einen Fehler zu machen und an unzulässigen Orten zu plakatieren und sich dann noch lautstark zu erzürnen, dass Plakatständer von den Gemeindearbeitern entfernt werden, ist ein schlechter Stil und zeigt, dass die FPÖ ihre Hausaufgaben nicht gemacht”, reagierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Zu früh aufgestellte Plakate
Ein weiterer Vorwurf der FPÖ: “Die Wahlplakate der ÖVP wurden bereits am Freitag – und damit vor Beginn der gesetzlich erlaubten Frist – aufgestellt”. Bürgermeister Leopold Lienbacher (ÖVP) stellte daraufhin klar, dass es sich nicht um Wahlplakate, sondern um Plakate mit Weihnachtsglückwünschen handle. Die FPÖ tritt in der Gemeinde heuer das erste Mal an. Das dürfte laut dem Bürgermeister auch den “Sturm im Wasserglas” erklären.
