FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst haben vor der Nationalratswahl noch einmal eines ihrer Hauptthemen bespielt.
In einer Pressekonferenz sahen sie ein “dramatisches Sicherheitsproblem mit Ausländern” in Österreich. Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass die “Gefängnisse überfüllt und der Justizapparat überfordert” seien. Erneut forderte die FPÖ eine “Festung Österreich”.
Von 2019 bis 2023 gab es demnach laut einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Innenministeriums 614.374 Anzeigen gegen ausländische Staatsbürger. Die Anzeigen umfassten die Delikte Mord bis hin zu Sachbeschädigungen.
253 ausländische Staatsbürger seien zudem wegen Vergewaltigung gerichtlich verurteilt worden. Fürst betonte, dass hinter den Taten “immer menschliche Schicksale stehen”. “Das sind Opfer, die es nicht geben müsste”, so die Abgeordnete. Einer Statistik des Justizministeriums zufolge wurden von 2019 bis 2023 577 Verurteilungen wegen Vergewaltigung registriert – deutlich mehr als die Hälfte davon betrafen demnach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Im selben Zeitraum gab es laut Justizministerium 460 Verurteilungen wegen versuchten und vollendeten Mordes. 233 schrieb Hafenecker “Ausländern” zu, davon 29 “Asylwerbern”.
FPÖ: Gefahr durch Islamismus und Terror
Gefahr drohe zudem von Islamismus und Terror. Der Statistik zufolge gab es seit 2019 113 Anzeigen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Hier gehe es um Personen, die potenziell “völlig wahllos und willkürlich Menschen umbringen”. Ein Aufstocken der Wertekurse wird hier nichts bringen”, meinte Fürst. Faktum ist allerdings, dass die letzten Schlagzeilen trächtigen mutmaßlichen Terror-Akte – die Schüsse vor dem israelischen Konsulat in München und der angebliche Anschlagsplan auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien – von österreichischen Staatsbürgern begangen wurden.
Die FPÖ erneuerte bei der Pressekonferenz ihre Forderung nach der Errichtung einer “Festung Österreich” nach der Nationalratswahl am 29. September. Die Probleme können Hafenecker zufolge nur mit einem restriktiven Asylkurs, einer Nulltoleranz bei straffälligen ausländischen Staatsbürgern und durch konsequentes Abschieben gelöst werden. Als Vorbild nannte Hafenecker Schweden, wo die Maßnahmen bei der Zuwanderung deutlich verschärft wurden. Dies habe dazu geführt, “dass die Herrschaften reihenweise wieder nach Hause fahren, weil sie gesehen haben, dass die Party zu Ende ist. Das sind auch Signale, die wir in Österreich setzen müssen”, behauptete Hafenecker.
