Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält seine erste Regierungserklärung, auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm zu Wort. Anschließend stehen bereits wichtige Gesetzesbeschlüsse am Programm. Beschlossen werden soll etwa ein Miet-Stopp in Teilbereichen und zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.
Darum geht es in Stockers Regierungserklärung
Stocker wird in seiner Erklärung unter anderem über die Regierungsbildung sprechen, wie der “Kurier” berichtet. Diese sei möglich gewesen, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen seien. Ein Kompromiss sei keine Niederlage, “sondern ein Erfolg für das ganze Land”, zitiert die Zeitung Teile aus seiner Erklärung. Man gönne sich gegenseitig Erfolge, werde Stocker über die Koalitionäre sagen.
“Dieses Ziel sollte alle einen”
Weiter werde wichtig werden die Gesellschaft “wieder zusammenzuführen”. “Dieses Ziel sollte alle einen, die es mit unserem Österreich gut meinen. Ich jedenfalls lade alle ein, gemeinsam an diesem Ziel mitzuarbeiten”, wird Stocker vom “Kurier” zitiert. Der Wahlkampf sei vorbei und die Arbeit habe begonnen. Jetzt zähle “Rot-Weiß-Rot und ein neues Miteinander.”
Damit die neue Regierung ihre Arbeit voll aufnehmen kann, wird das Bundesministeriengesetz geändert, um die neue Ressortverteilung zu fixieren. Beschlossen wird auch ein gesetzliches Budgetprovisorium, um die Liquidität bis zum Beschluss des geplanten Doppelbudgets sicherzustellen. Da die Zeit beim Budgetloch drängt, nimmt man sich dann eine Reihe von Einsparungsmaßnahmen vor. Beschlossen werden soll unter anderem eine Erhöhung der Bankenabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes, ein Aus für die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen und für Steuerausnahmen für E-Autos sowie höhere Tabaksteuern. Noch dazukommen könnten Beschlüsse zur Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form und Abgaben für Energieerzeuger, sofern noch dementsprechende Abänderungsanträge eingebracht werden.
Die Plenarsitzung im Detail
Beginn 9 Uhr:
1. Angelobungen
Zu Beginn werden zahlreiche Abgeordnete angelobt, die für die Regierungsmitglieder nachrücken.
2. Regierungserklärung
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger stellen ihr Regierungsprogramm mit dem Titel “Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.” zur Debatte, auch das Regierungsteam stellt sich vor. Ihm gehören neben dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zwölf Ministerinnen und Minister an, wobei eine davon dem Bundeskanzleramt zugeordnet werden soll. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Regierungsmitglieder, die NEOS zwei. Dazu kommen sieben Staatssekretärinnen und -sekretäre (je drei ÖVP und SPÖ, einer NEOS).
3. Bundesministerien
Damit die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche in vollem Umfang übernehmen können, ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes nötig. Wie bisher soll es inklusive des Bundeskanzleramts 13 Ministerien geben, bei den Kompetenzen der einzelnen Ressorts sind allerdings erhebliche Verschiebungen vorgesehen.
So werden künftig die Arbeitsagenden vom bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft in das neue Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – unter Korinna Schumann (SPÖ) – wandern. Gleichzeitig werden Wirtschaft, Energie und Tourismus in einem Ministerium zusammengeführt, Ressortchef ist hier Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wird mit der Gesetzesänderung für die kombinierten Agenden Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständig sein, während die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes in das Bundeskanzleramt kommen. Dort werden – mit Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) – auch die Bereiche Familien, Jugend, EU sowie Integration angesiedelt sein.
Deutlich abgespeckt wird das bisherige Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Es verliert nicht nur die Energieagenden an das Wirtschaftsressort, sondern muss auch die Bereiche Klimaschutz und Umwelt an das Landwirtschaftsministerium (unter ÖVP-Minister Norbert Totschnig) abtreten. Damit wird es künftig nur noch für Innovation, Mobilität und Infrastruktur verantwortlich sein – unter der Verantwortung von Peter Hanke (SPÖ). Aus dem Bildungsministerium (Christoph Wiederkehr, NEOS) werden die Zuständigkeiten für die Universitäten herausgelöst und dem neuen Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (Eva-Maria Holzleitner, SPÖ) übertragen.
Außenministerium erhält zusätzliche Zuständigkeit
Das Außenministerium (Beate Meinl-Reisinger, NEOS) wird gemäß Entwurf eine zusätzliche Zuständigkeit für Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung erhalten. Auch im Kompetenzbereich des Innenministeriums (Gerhard Karner, ÖVP) und des Finanzministeriums (Markus Marterbauer, SPÖ) sind einzelne Adaptierungen vorgesehen.
In Kraft treten soll die neue Kompetenzverteilung mit 1. April, bis dahin gelten noch die aktuellen Zuständigkeiten. Festgelegt werden mit dem Initiativantrag der Dreierkoalition darüber hinaus verpflichtende interne Revisionseinrichtungen für Ministerien und ausgegliederte Rechtsträger sowie Anpassungen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz.
