Bundeskanzler Stocker (ÖVP) trifft bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel auch zu bilateralen Gesprächen mit den EU-Spitzen und Ukraines Präsident Selenskyj zusammen. Die EU-Spitzen sprechen über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Eine freie souveräne Ukraine sei im Interesse Europas und der USA, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. “Meine erste Reise führt mich nach Brüssel, in einer durchaus herausfordernden Situation”, sagte er bei seiner Ankunft. Stocker betonte die Neutralität, die in Österreich im Verfassungsrang stehe. Er wird Gespräche mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen.
“Ein sehr intensiver Tag”
Er habe schon die Gelegenheit gehabt, mit EU-Ratspräsident Antonio Costa zu reden. Es werde auch Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola führen. Er betonte, es sei “ein sehr intensiver Tag” und sagte, er sei “sehr dankbar, dass ich heute hier sein darf, nachdem wir eine Koalition zustande gebracht haben”. Der Bundeskanzler betonte, er könne auf der Arbeit seiner Vorgänger aufbauen; dies sei eine “gute Basis” um die Positionierung Österreichs in den anstehenden Themen fortzusetzen.
Stocker bekräftigte die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen; diese seien sowohl im Interesse Europas als auch der USA. Aber auch “eine freie Ukraine und ein souveränes Land” lägen im beidseitigen Interesse. Europa werde die Dinge hier ein Stück wieder selbst in die Hand nehmen, meinte der Bundeskanzler. Österreich habe im Rahmen der Neutralität an der Unterstützung für die Ukraine teilgenommen, und werde dies auch weiter tun.
“Neutralität in Europa bekannt und akzeptiert”
“Wir befinden uns in Österreich auf dem Boden unserer Neutralität, die steht im Verfassungsrang”, bekräftigte Stocker die klare Bekenntnis der neuen Regierung zur Neutralität. Dies sei in Europa auch “bekannt und akzeptiert”. Österreich habe in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU auf “dieser Basis unsere Rolle eingenommen”. Es gebe “Beistandsverpflichtungen, wir werden sehen, wie diese ausgestaltet werden”. Dies sei “noch nicht sehr konkret”. Man werde sehen, “was die Zukunft bringt”.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa
Großes Thema beim Gipfel ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Österreich habe hier “enorme Anstrengungen unternommen”, betonte Stocker. Österreich habe das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Dies steht auch im Regierungsprogramm. Stocker betonte, dies sei “in Kenntnis der budgetären Situation ein sehr anspruchsvolles Ziel”. Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. “Wir werden die Vorschläge der Kommission besprechen und ich gehe davon aus, das wir uns für den besten entscheiden”, so Stocker.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind Donnerstag in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammengekommen. Im Zentrum steht die Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung Europas. EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich. Dies sei “ein Moment des Wendepunkts für Europa”, sagte von der Leyen. Österreich ist erstmals von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.
“Moment des Wendepunkts für Europa”
Europa stehe sich einer echten Gefahr gegenüber, sagte von der Leyen in Hinblick auf Russland. “Wir wollen Frieden durch Stärke.” Deshalb habe sie auch den Vorschlag für eine Aufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro vorgelegt. Es sei wichtig, so lange zur Ukraine zu stehen, “so lange es notwendig ist”. Der EU-Gipfel müsse zu Entscheidungen kommen und “liefern”, betonte auch Costa.
Selenskyj dankt für Unterstützung
Zu Selenskyj sagte Costa: “Wolodymyr, du bist hier immer willkommen.” Selenskyj betonte im Namen der ukrainischen Nation seine Wertschätzung für die Unterstützung Europas. “Es ist großartig, dass wir nicht alleine sind. Danke für alles”, so der ukrainische Präsident.
Stärkung der Verteidigungsbereitschaft im Mittelpunkt
Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. In einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung vom Mittwoch wird erneut betont, dass keine “Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine” oder ohne Europas Beteiligung stattfinden könnten, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump wörtlich zu erwähnen. EU-Diplomaten betonten im Vorfeld des Gipfels die eindeutige Bereitschaft der Mehrheit der Mitgliedstaaten, Europa rasch aufzurüsten. Auch Europas Unterstützung für die Ukraine sei “unerschütterlich”. Die Kommission werde aufgefordert werden, rasch konkrete Vorschläge und Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auszuarbeiten und umzusetzen.
Widerstand gegen den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung hat Ungarns Premier Viktor Orbán angekündigt. Laut Diplomaten ist noch offen, ob die Erklärung von allen 27 EU-Staaten beschlossen wird oder als Erklärung der anderen 26 Staaten. Ungarn habe verlangt, dass sich die EU-Erklärung auf den Inhalt der zuletzt im UNO-Sicherheitsrat mit den Stimmen der USA beschlossenen Moskau-freundlichen Resolution beschränkt, hieß es. Darin wird Russland nicht als Aggressor genannt.
Ebenfalls in Brüssel sind am Donnerstag Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trifft, und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der an dem Treffen der europäischen Sozialdemokraten (SPE) vor dem Gipfel teilnahm.
