Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist (Mitternacht Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren “Shutdown” der Regierung. Wenige Stunden zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus den Entwurf mit großer Mehrheit verabschiedet.
Jetzt muss noch Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Das Weiße Haus teilte bereits mit, Biden unterstütze die Gesetzgebung, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen.
Demokraten und Republikaner hatten vor Tagen eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch der designierte Präsident Donald Trump torpedierte dessen Verabschiedung kurzerhand – gemeinsam mit seinem engen Vertrauten, dem Tech-Milliardär Elon Musk. Trump rief die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem ersten, bereits ausgehandelten Entwurf nicht zuzustimmen. Er stürzte das Parlament damit kurz vor der Weihnachtspause in größere Turbulenzen. Die Parlamentarier arbeiteten in den vergangenen Tagen auf Hochtouren daran, einen neuen Entwurf auszuhandeln.
