Österreich sichert den Himmel mit 20 Luftfahrzeugen, denn das WEF startet heute in der Schweiz. Trump wird am Donnerstag zugeschaltet. Interimskanzler Schallenberg ist von Mittwoch bis Freitag dort.
In den Schweizer Alpen beginnt am Montag die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Bei dem fünftägigen Treffen in Davos bis einschließlich Freitag werden unter dem Motto “Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter” (Collaboration for the intelligent age) mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet. Am Donnerstag nimmt nach Angaben der Veranstalter per Videoschaltung auch der designierte US-Präsident Donald Trump teil.
Aus Österreich wird Außenminister und Interimskanzler Schallenberg von Mittwoch bis Freitag in Davos dabei sein, wie aus seinem Büro verlautete. Bereits am Dienstag stehen Reden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem chinesischem Vizeministerpräsidenten Ding Xuexiang, dem deutschem Kanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Außerdem werden beim Weltwirtschaftsforum auch die Chefinnen und Chefs von mehr als 900 Unternehmen erwartet.
Österreich sichert seinen Luftraum
Vom 20. Jänner bis einschließlich 25. Jänner 2025 sichern die Luftstreitkräfte des Bundesheers anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) verstärkt den österreichischen Luftraum. Dazu wurde ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Vorarlbergs und Tirols errichtet.
Mehr als 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 20 Luftfahrzeuge, elf Flächenflugzeuge und neun Hubschrauber sorgen für die Sicherheit der Veranstaltung und schützen die örtliche Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft.
Es werden unter anderem Patrouillenflüge zur Überwachung, Flüge zur Identifizierung von Luftraumverletzungen, Transporte sowie “Cross-Border Operations” mit der Schweiz durchgeführt.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Kooperation mit der Schweiz: „Die langjährige Zusammenarbeit unserer beiden neutralen Staaten bei der Luftraumsicherungsoperation „DAEDALUS“ hat sich sehr bewährt.“
Flüge über die Staatsgrenze hinaus werden laufend zwischen Österreich und der Schweiz im Rahmen der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit trainiert. Möglich sind diese Flüge durch die gegenseitige Erteilung von Einfluggenehmigungen.
„Cross-Border Operations“
Diese “Cross-Border Operations” stellen bei grenznahen Luftraumverletzungen gegenseitig die lückenlose Beobachtung und Begleitung von zivilen Luftfahrzeugen sicher, welche sich nicht an internationale Luftfahrtrichtlinien halten. Damit kann eine Beobachtung von Luftfahrzeugen, aber vor allem die frühzeitige Übergabe zwischen den Luftwaffen zweier Staaten sichergestellt werden. Ein Waffengebrauch im benachbarten Luftraum ist jedoch nicht erlaubt. Auf Grund der Grenznähe von Davos, erging auch dieses Jahr das Ersuchen der Schweiz die Überwachung des österreichischen Luftraums im betroffenen Gebiet zu verstärken.
Rund 300 Demonstranten
Rund 300 Gegnerinnen und Gegner des WEF haben am Sonntag in Davos demonstriert. Während der Demonstrationszug die Zufahrtsstraße zum Austragungsort blockierte, setzte sich eine Gruppe von 30 Personen ab, um sich auf einen anderen Straßenabschnitt zu setzen. Sie wurden vorübergehend festgenommen.
Die Straßenblockade des Hauptdemonstrationszugs sorgte für einen großen Stau. Die Kapitalismuskritiker bauten entlang der Kantonsstraße Schneemänner und brachten damit den Verkehr zum Stillstand. Nachdem die Streikenden auch nach mehreren Durchsagen der Polizei die Straße nicht räumten, schritten die Behörden mit vergitterten Spezialfahrzeugen ein. Schließlich gingen die Demonstrierenden weiter nach Davos, wo sie zu einer Kundgebung der Jungsozialisten (Juso) stießen.
Aktivisten fordern Erbschaftssteuern
2025 sei die Zeit der Monster, sagte eine Aktivistin mit Blick auf die neue US-Regierung. Ein als Donald Trump verkleideter Demonstrant wollte mit Satire auf das Bevorstehende aufmerksam machen. “Es sind nicht die Reichen, die uns retten”, hieß es auf der Demo weiter.
Das WEF habe noch keine Lösungen für die Probleme dieser Welt hervorgebracht, klagte Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann im Gespräch mit Keystone-SDA. Eine Lösung wäre ihrer Ansicht nach die Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken fordert. Zu Gast war auch die deutsch-österreichische Sozialaktivistin Marlene Engelhorn, die mit der Aufteilung ihres vererbten Vermögens im Vorjahr für Aufsehen gesorgt hatte.
