In der ÖVP stehen die Zeichen auf Krise: Im Laufe des Samstags zeichnete sich immer mehr ein Scheitern der gerade erst gestarteten Zweier-Koalitionsgespräche mit der SPÖ ab, weil sich beide Seiten in Budget- und Steuerfragen eingebunkert hatten.
Als Alternativen standen nun doch Verhandlungen mit der FPÖ oder aber Neuwahlen im Raum. Für beides wackelte Parteichef Karl Nehammer, wurde der APA von gewichtiger ÖVP-Seite deutlich gemacht. Am Sonntag soll es ein ÖVP-Treffen geben. oe24 berichtete.
Die Lage war im Laufe des Samstags eskaliert. Nachdem die NEOS die Dreierkoalitionsvariante mit ÖVP und SPÖ am Freitag überraschend platzen hatten lassen, hatten sich Nehammer und SPÖ-Obmann Andreas Babler nach längerem Belauern der Gegenseite schließlich bereit erklärt, eine Zweierkoalition zu probieren – und das trotz des minimalen Überhangs von nur einem Mandat im Nationalrat. Samstagmittag gingen die Gespräche im Bundeskanzleramt los. Doch schon nach kurzer Zeit sickerte durch, dass es bisher keine Annäherung gab.
ÖVP-Treffen am Sonntag
In der ÖVP wurden am Abend die Stimmen immer lauter, nach einem anderen Weg zu suchen. Morgen, Sonntag, soll es zu einem Treffen von Landesparteiobleuten und Chefs der ÖVP-Teilorganisationen kommen, bei dem Alternativen debattiert werden sollen. Auch von offiziellen ÖVP-Parteigremien war die Rede. Von offizieller Seite wurde dementiert, dass ein Vorstand geplant sei. Andere sprachen von einer Präsidiumssitzung.
Dem Vernehmen nach soll es von Länder- und Bündeseite gewichtige Stimmen geben, die einen anderen Weg als den jetzigen Koalitionspfad nicht mehr mit Nehammer gehen wollen. Dieser hatte ausgeschlossen, mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren zu wollen, die der klare Sieger der Nationalratswahl am 29. September 2024 war. Als Nachfolger an der Parteispitze wurde zuletzt in der ÖVP wieder verstärkt Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt – mit der Hoffnung, dass dieser es schaffen könnte, dem in Umfragen deutlich führenden Kickl die Stirn zu bieten. Auch der Name von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler taucht immer wieder auf.
ÖVP-Landesrat für Koalition mit FPÖ
Offen gegen die noch laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ sprach sich am Samstag Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) aus. Bei einem Pressetermin sah er diese als zum Scheitern verurteilt an und sprach sich für eine Koalition mit der FPÖ in einer “Reformregierung” aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei nun “am Zug”, er solle dem “Wahlsieger FPÖ den Regierungsbildungsauftrag” erteilen. “Wir sind gut damit beraten, wenn eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit gebildet wird”, sagte er.
Eine “Reformregierung” mit einer solchen Mehrheit sei auch deshalb vonnöten, weil man sich in “wirtschaftlich herausfordernden Zeiten” befinde, hielt der Landesrat am Rande des Bergiselspringens fest. Man müsse deshalb schnell “weg vom momentanen Geplänkel”, weil man ansonsten ein “massives Problem” habe, erklärte Gerber. Es müsse endlich “Schluss sein mit Mittelmaß” sowie mit “Angst und Hetze”, sprach er sich gegen eine Ablehnung der FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl aus. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte sich hingegen erst kürzlich im APA-Interview wieder ablehnend gegenüber einer Koalition mit der Kickl-FPÖ gezeigt.
Gerber: Brauchen “stabile Verhältnisse”
Gerber erklärte, er sei nie ein “Freund der Zuckerl-Geschichte” mit SPÖ und NEOS gewesen. Nach deren Absprung sei eine ÖVP-SPÖ-Koalition weder wahrscheinlich noch erstrebenswert: “Die knappe Mehrheit dieser beiden Parteien im Parlament ist nicht zielführend”. “Stattdessen brauchen wir stabile Verhältnisse”, betonte Gerber. Mit “einer Stimme Überhang” ließe sich nicht adäquat agieren und regieren, strich der ÖVP-Politiker heraus.
