Die SPÖ Burgenland ist am Montagabend in Oberwart offiziell in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 19. Jänner gestartet.
Gleich in den Eingangsstatements wurde dabei mit Blick auf die aktuelle Situation auf Bundesebene vor “Chaos” gewarnt. Dass die SPÖ zur Wahl stehe, war dabei gar nicht groß sichtbar – wie bereits auf den Kampagnensujets stand im Zentrum Spitzenkandidat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Unter den 2.500 Gästen waren der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos und Doskozils Vorgänger als Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Niessl. Letzterer verwies in einem kurzen Statement von den Besucherreihen aus darauf, dass Doskozil bereits nach der Nationalratswahl gesagt habe, das Ergebnis sei für die SPÖ kein Regierungsauftrag. So eine Situation wie aktuell habe er in seiner langjährigen politischen Erfahrung noch nicht erlebt und er betonte, dass es gut gewesen wäre, man hätte in Wien auf Doskozil gehört: “Ein Chaos wäre uns erspart geblieben.” Der frühere Landeshauptmann hob außerdem die Bedeutung der absoluten Mehrheit – mit der die SPÖ im Land regiert – hervor. Die “klaren Verhältnisse” würden rasche Entscheidungen ermöglichen: “Wir brauchen klare Verhältnisse, um den erfolgreichen burgenländischen Weg umsetzen zu können.”
Puchwein: ÖVP und FPÖ würden Doskozil nur “schlecht reden”
Auch Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein warb für den Landeshauptmann: “Er ist der Garant für Stabilität und für Umsetzung. Er macht sich für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land stark. Die Menschen haben das Bedürfnis nach Sicherheit und die gibt er ihnen.” Sie verwies auf die “Errungenschaften” der roten Landesregierung wie etwa den Gratis-Kindergarten, die kostenlose Nachhilfe, das funktionierende Gesundheitssystem und die Anstellung pflegender Angehöriger. “Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass ihn eine breite Mehrheit wieder zum Landeshauptmann wählt.” ÖVP und FPÖ würden diese Maßnahmen und Doskozil nur “schlecht reden”. Auch hätten sie bereits einen Pakt geschlossen, um ihn aus der Landesregierung zu bekommen, so Puchwein. Das “Chaos auf Bundesebene” zeige außerdem: “Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente, jetzt ist die Zeit für Stabilität und Aufschwung.”
