Die SPÖ verdächtigt FPÖ-Chef Herbert Kickl, gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz verstoßen zu haben und will daher den Unvereinbarkeitsausschuss einberufen.
Man verfüge über Informationen, die nahe legen, dass Kickl mutmaßlich gegen die Transparenzregeln verstoßen habe, behauptete der rote Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag vor Journalisten. Die FPÖ wollte vorerst keine Stellungnahme dazu abgeben.
Krainer erklärt in einem Brief an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, den grünen Abgeordneten David Stögmüller, dass ihm “konkrete Hinweise” vorliegen, dass die Meldungen Kickls nach dem Transparenzgesetz “unvollständig bzw. unrichtig” seien. Der Brief ging laut Krainer auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die Parlamentsklubs aller Fraktionen.
Krainer ersucht Stögmüller darin, “möglichst rasch eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses anzuberaumen”. Zusätzlich wollen die Roten am Freitag im Plenum am Ende der Tagesordnung einen “Antrag auf Permanenzerklärung” des Unvereinbarkeitsausschusses einbringen, inklusive einer Kurzdebatte. Bei Annahme könne dieser auch über den Sommer tagen.
Der Ausschuss könne dann etwa ein Nachfrageverfahren einleiten, bei dem Kickl weitere Unterlagen vorlegen müsse. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, habe der Ausschuss auch die Möglichkeit, selbst Erhebungen durchzuführen, erklärte Krainer. Man wolle jedenfalls alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen.
