Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP liegt für SPÖ und Grüne der Ball nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
SPÖ-Chef Andreas Babler ließ via X wissen, dass er Van der Bellen mitgeteilt habe, sowohl eine Expertenregierung zu unterstützen als auch für weitere Verhandlungen bereit zu stehen. Ähnlich auch Grünen-Chef Werner Kogler: Der Bundespräsident werde den nächsten Schritt “mit gewohnter Weitsicht und Umsicht setzen”.
Dabei ist für Kogler einerlei, ob es Neuwahlen, eine Experten-Regierung oder neue Gespräche zwischen konstruktiven Kräften geben werde. Jedenfalls brauche es jetzt aber “Verantwortung, Vernunft, den Willen zur Zusammenarbeit und eine Portion Mut und Zuversicht”. Beim Finden einer Lösung müsse man auch “über den eigenen Schatten” springen, so Kogler.
Land braucht laut Babler Stabilität
Das Land brauche Stabilität, so Babler. Die budgetäre Lage stelle Österreich vor Herausforderungen. “Handlungsfähigkeit muss daher vor Stillstand, das Staatsinteresse vor dem Parteiinteresse stehen”, betonte der SPÖ-Chef: “Setzen wir uns zusammen. Finden wir Lösungen. Damit wir unser Land wieder vorwärts bringen können.” Am SPÖ-Parteichef solle indes nicht gerüttelt werden, er werde für die SPÖ verhandeln und mit ihm werde man in Neuwahlen gehen, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zum ORF.
Kogler betonte ebenfalls, dass sich die Grünen “mit Kompromissfähigkeit, Offenheit und dem Willen, Österreich besser zu machen,” einbringen werden. Man werde “alles tun, damit eine Regierung ohne Rechtsextreme zustande kommt und diese auch stabil arbeiten kann”, so Kogler. Vor Journalisten appellierte er an ÖVP und SPÖ, sich wieder anzunähern, denn auch eine etwaige Expertenregierung würde eine Mehrheit dieser beiden Parteien brauchen. Auch nochmalige Dreierverhandlungen mit den NEOS würde Kogler unterstützen – aber “ohne diese Eitelkeiten und Spompanadeln”. “Es geht wirklich um eine tragfähige Zusammenarbeit und da gibt es jetzt nicht die großen Schönheitspreise zu gewinnen.” Auch die Grünen selbst wären verhandlungsbereit, sagte Kogler, verwies aber auf die ablehnende Haltung von Noch-Regierungspartner ÖVP. “Wir sind sicher nicht die, die davonrennen.”
Meinl-Reisinger hatte bereits tags zuvor Willen zur Zusammenarbeit bekundet
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte bereits am Dienstag den Willen zur Zusammenarbeit bekundet und sich für neuerliche Dreierverhandlungen oder eine Minderheitsregierung offen gezeigt. Die NEOS-Chefin schränkte aber ein, dass die SPÖ dafür “in die Mitte rücken muss”. Generalsekretär Douglas Hoyos betonte in einer Stellungnahme am Mittwoch, dass die NEOS in den vergangenen Tagen schon mehrfach ihre Bereitschaft zu neuen Gesprächen für eine pro-europäische und reformorientierte Regierungsmehrheit erklärt hätten. Dafür gebe es mehrere Alternativen. Zu allen Möglichkeiten seien die Pinken offen für konstruktive Gespräche.
