Für die nächste Legislaturperiode müsse eine steirische Regierung weiterhin in Wohnen, Pflege, Gesundheit, Breitband und Infrastruktur investieren.
Graz. Die Rolle der steirischen SPÖ sieht deren Landeschef, Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang, im APA-Gespräch in der Regierung und nicht auf der Oppositionsbank. Plakatiert ist der Anspruch auf den Landeshauptmannsessel nach einem entsprechenden Ergebnis bei der Landtagswahl am 24. November. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mit Covid und Ukraine-Invasion durch Russland, Energiekrise und Teuerung habe die Koalition von ÖVP und SPÖ investiert und etwas weitergebracht.
In einer Art Bilanz der Legislaturperiode sagte Lang, die vergangenen fünf Jahre seien unter besonderen Vorzeichen gestanden, erst zwei Jahre von 2020 bis 2022 wegen Covid. “2022 wurde der Konjunkturhimmel dann endlich wieder heller und dann kam mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine der nächste Dämpfer, gefolgt von der Energie-und Teuerungskrise – das begleitete uns für die zweite Hälfte der Legislaturperiode”, sagte Lang zu den Rahmenbedingungen. Die Rezession, das sei dann der Hammer für Gemeinden, Städte und Länder gewesen, da folgten die Einnahmen den Ausgaben nicht mehr. Und das Budgetloch des Bundes werde auch die Steiermark 2025 treffen und Maßnahmen erfordern.
Ausbau der Infrastruktur
Was in der Legislaturperiode gut gelaufen sei, war der Ausbau der Infrastruktur, für den es noch nie so viele Mittel gegeben habe, so Lang im Gespräch. Dazu zähle neben Koralmbahn, Semmeringbasistunnel auch der Breitbandausbau – bei Letzterem habe die Steiermark das Geld des Bundes endlich abgeholt. Weiters sei der Ausbau der S-Bahn-Taktung, der Regionalbusse und der Radwege im Sinne der neuen Radverkehrsstrategie zu nennen.
Sinnvolle Investitionen müssten trotz Schulden möglich sein, plädierte Lang. Derzeit seien die Möglichkeiten für die Steiermark aufgrund des guten Ratings des Landes günstig zu refinanzieren. Auf den Schuldenstand des Landes angesprochen, replizierte der Finanzlandesrat: Er gebe da auch zu bedenken, dass das steirische Vermögen die Schulden übersteige. “Und: Nichtstun ist auch keine Alternative. Firmen kämen nur in die Steiermark, wenn das Umfeld passt. Gibt es für die Leitbetriebe echte Probleme, dann leiden viele kleine Firmen auch”. Ein Teil der Landesschulden sei auch dem Rückkauf der Energie Steiermark-Anteile geschuldet.
Zu den Investitionen gehöre auch das Wohnbaupaket
Für die nächste Gesetzgebungsperiode müsse weiter Augenmerk auf den Ausbau der Infrastruktur, auf Straße und Schiene gelegt werden. Dann zählte Lang jene Themen auf, die auch grosso modo Thema in der letzten Landtagssitzung gewesen waren. Ausbau von Kindergärten, Kinderkrippen, der Gesundheitsversorgung, Stichwort Primärversorgungszentren, der Bildungseinrichtungen “und natürlich der Pflege”, so der SPÖ-Vorsitzende. Zu den Investitionen gehöre auch das Wohnbaupaket und die Ankurbelung des sozialen Wohnbaus. In Zusammenhang mit der Schaffung von Wohneigentum forderte Lang, die KIM (Kreditimmobilienverordnung, Anm.) gehöre ersatzlos gestrichen.
Auf die Bundesebene nach der Nationalratswahl angesprochen, sagte Lang, die SPÖ müsste ernsthaft versuchen, in die Koalition mit der ÖVP zu kommen. Es gebe genug gute Gründe, auf der Regierungsebene wichtige Dinge durchzusetzen. Um ein Beispiel gebeten, meinte Lang kurz und bündig ein Anliegen bei den Pensionen: “45 Jahre sind genug.” Das Thema Asyl habe auf Bundesebene auch eine wesentliche Rolle gespielt, keine Frage. Allerdings gehe das so nicht, wenn die steirische FPÖ “Abflug” plakatiere.
Lang zeigte sich optimistisch
Für die Landtagswahl zeigte sich Lang optimistisch. Er hoffe natürlich, dass sich die gespürte Zustimmung dann am 24. November auch in Wählerstimmen ausdrücke. Die Koalition mit der ÖVP sei sehr vertrauensvoll. Auf Parteien angesprochen, mit denen er auf keinen Fall zusammenarbeiten wolle, sagte Lang: “Ich schließe grundsätzlich keine Partei aus, die demokratisch gewählt ist”. Man werde nach dem Wahlergebnis auch prüfen, wo es Gemeinsamkeiten gebe und dann entscheiden. Allerdings, wenn er etwa nach Salzburg zu dessen Landtagswahl im April 2023 zurückblicke, dann müsse er sagen, die Koalition mit der FPÖ habe Wilfried Haslauer recht rasch ausgemacht. “Da kann mir keiner erzählen, dass da nicht schon vorher etwas vereinbart wurde”, sagte Lang.
Der Hauptgrund einer Zusammenarbeit sei, dass sich die Spitzen gut verstünden und gegenseitiges Vertrauen zu einem gemeinsamen Nenner führe. Jedenfalls sei eine Zweierkoalition wohl leichter zu handhaben als Varianten mit mehreren Parteien. “Wenn ich nichts unterbringe, kann ich nicht in einer Regierung sein. Ich muss Pflöcke einschlagen können”. Und: “Die SPÖ ist keine Partei für die Oppositionsrolle”, ist der Obersteirer überzeugt. Auf ein zu erreichendes Ergebnis wollte sich Lang nicht festlegen, auch nicht auf die Frage, ob er es in “Platz oder Prozenten” definieren wolle.
SPÖ hatte bei Landtagswahl 2019 ein Minus eingefahren
Die steirische SPÖ hatte bei der Landtagswahl 2019 ein Minus von 6,27 Prozentpunkten eingefahren und war auf 23,02 Prozent gefallen. Das bedeutete Platz zwei nach dem großen Wahlsieger ÖVP (plus 7,60 Prozentpunkte auf 36,05 Prozent). Damit war die SPÖ von 15 auf 12 Mandate gefallen.
Anton Lang, geboren 1959 in Leoben, ist seit 2016 steirischer Landesrat und hat eine recht flotte SPÖ-Karriere in Leobener Stadtpolitik, Landtag und Landesregierung gemacht. Seit 2017 ist er Finanzlandesrat, seit Ende 2019 als Landeshauptmannstellvertreter, im Jänner darauf wurde er steirischer SPÖ-Chef. Lang – persönlich konziliant – verfolgte in den vergangenen Jahren der Flügelkämpfe in der SPÖ zwischen Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler einen schwer einordenbaren, eher zurückhaltenden Kurs. Auf der roten Bundesebene zählt Lang nicht zu den einflussreichsten Exponenten. Die SPÖ will er mehr in der Mitte positioniert wissen. Diesem Wunsch hatte er nach dem mageren Abschneiden von Babler bei der Nationalratswahl in diversen Wortmeldungen noch mehr Nachdruck verliehen. Als großer Redner gilt Lang nicht – und das werde er auch nicht mehr, gesteht er selbst ein. Er sieht sich als verlässlicher Vertreter der sozialdemokratischen Inhalte, der statt Schlagzeilen zu machen lieber im Stillen arbeitet.
