Bis in die Nachtstunden wurde in der Partei gerungen, wie man nun weiter vorgehen soll.
Innsbruck/Wien. Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ist wegen eines Jagdausflugs mit Signa-Gründer René Benko trotz aufrechten Waffenverbots unter Druck geraten. Die “Kronen Zeitung” (Montag-Ausgabe) veröffentlichte ein Foto von Tirols SPÖ-Chef, der mit einem geschossenen Hirsch posiert. An einen Rücktritt denkt Dornauer nun nicht, er selbst habe nicht geschossen. Kritik kam aus der Innsbrucker SPÖ, Landeschef Anton Mattle (ÖVP) forderte eine klare Haltung der SPÖ.
Bis in die Nachtstunden wurde in der Partei gerungen, wie man nun weiter vorgehen soll. Die Spitzen der Innsbrucker SPÖ legten Dornauer den Rücktritt nahe, die Jugend-Organisationen der Landespartei forderten diesen am Abend in einer Aussendung explizit. Die Landespartei stehe nun in der Verantwortung, der Skandalserie ein Ende zu setzen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von SJ, JG, VSStÖ und AKS. Die SPÖ Tirol brauche einen personellen und politischen Neuanfang. Das nächste Ziel Dornauers müsse “die Polit-Pension” sein.
Dornauer sprach von “fürchterlicher Optik”
In einer Stellungnahme sprach Dornauer selbst Montagmittag gegenüber der APA von einer “fürchterlichen Optik”, er könne dadurch hervorgerufene “Irritationen” nachvollziehen. “Das Bild war nie zur Veröffentlichung bestimmt”, so Dornauer. Er habe jedoch keine Gesetze verletzt und nicht geschossen, versicherte der Landeshauptmannstellvertreter. Dafür würden eidesstattliche Erklärungen und Dokumente vorliegen. Er wollte “nach Jahren wieder Jagdluft schnuppern und habe daher einen befreundeten Hotelier begleitet”. Dieser wiederum sei ein Jagdkollege von Benko. Die “unglückliche Episode” habe keinerlei Auswirkungen auf seine politischen Funktionen”.
Der Hotelier bestätigte am Montag laut Medienberichten die Angaben Dornauers. Er selbst habe geschossen, anschließend habe man die Hüte getauscht. Dornauers Hut war mit einem “Beutebruch” versehen, womit in Jägerkreisen gemeinhin der Schütze ausgewiesen werde. Eine Abschussmeldung liege auch den entsprechenden Behörden vor. Bei dem Ausflug, der im September stattgefunden habe, habe der Tiroler SPÖ-Chef keine Waffe getragen, versicherte der Hotelier und Freund Dornauers.
Rücktrittsaufforderungen seitens der ÖVP
Auf Koalitionsebene hatte die Causa am Montag zu Spannungen geführt, zu Rücktrittsaufforderungen seitens des Koalitionspartners ÖVP war es jedoch nicht gekommen. Tirols Landeshauptmann Mattle zitierte Dornauer am Nachmittag zu einem “persönlichen Gespräch” zu sich. Dabei machte er deutlich, dass bei einem Verstoß gegen das Waffenverbot für ihn “eine rote Linie überschritten” wäre, sagte er im Anschluss zur APA. Aufgrund verschiedener Äußerungen in der SPÖ zu Dornauer – wobei er offenbar die Kritik aus der Innsbrucker SPÖ meinte – erwartete er sich zudem eine “klare Position vom Koalitionspartner”. “Ich erwarte mir von allen meinen Regierungsmitgliedern, dass sie sich voll und ganz auf die Ausübung ihres Amtes konzentrieren”, hielt der Landeschef fest.
Am Abend wurde ein sichtlich verärgerter Mattle in einem über seine Social Media-Kanäle verbreiteten Video erneut deutlich und legte einen verbalen Gang zu. “Ich habe kein Verständnis, wenn die Tiroler Politik und meine Regierung trotz guter Arbeit mit solchen Aktionen in Verruf geraten. Es ist Zeit, solche unangemessenen Eskapaden und Blödheiten zu unterlassen und sich auf die Arbeit für Tirol zu konzentrieren”, richtete der Landeshauptmann dem Spitzenmann des roten Koalitionspartners, der bereits mehrere Male fernab der Sachpolitik für Schlagzeilen sorgte, aus. Das habe er Dornauer in dem Gespräch “unmissverständlich zu verstehen gegeben”. Dabei habe er den Tiroler SPÖ-Chef mit den “Vorwürfen konfrontiert und eine Erklärung eingefordert”. Dornauer habe “Ihnen, liebe Tirolerinnen und Tiroler, öffentlich versichert, dass er nicht gegen sein Waffenverbot verstoßen hat und sich korrekt verhalten hat”, betonte Mattle, an seine Landsleute gerichtet.
Klubsitzung der SPÖ ohne Dornauer
Am Montag hatte eine Klubsitzung der SPÖ stattgefunden, die APA-Informationen zufolge ohne Dornauer über die Bühne gegangen war. Eine Reaktion auf die Forderung Mattles nach einer Positionierung der Partei blieb aber bis Montagabend aus. Kommende Woche soll ein planmäßiger Landesparteirat stattfinden. Dornauers Ambitionen auf ein Ministeramt bei einer möglichen SPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene dürften sich aber zerschlagen haben.
Gegenüber der “Krone” hatte Dornauer eine Teilnahme an dem Jagdausflug in der Steiermark zuerst bestritten, später nach Vorlage des entsprechenden Fotos eine solche dann eingeräumt. Dass er den Hut mitsamt “Beutebruch” getragen habe, gab er zwar zu, aber: “Das mag sein, aber es ist nicht mein Hut”, sagte Dornauer dazu. Er habe sich einen anderen Hut aufgesetzt.
Mayr: “Für mich ist das Maß voll”
Klare Worte kamen zur Causa am Montag aus der Innsbrucker SPÖ. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr sagte zur “Tiroler Tageszeitung” (online): “Für mich ist das Maß voll.” Sie sei “nicht sicher, ob er sich noch halten kann.” Benko – Gründer der insolventen Signa-Gruppe, über dessen Vermögen auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war – habe die Bevölkerung und Österreich “um so viel betrogen, wo ich mir als Sozialdemokrat klar sein muss, dass ich mit so einer Gesinnung weder lustwandeln, noch auf die Pirsch gehen kann”, verdeutliche Mayr ihre Position. Innsbrucks Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach schloss sich Mayr “zu 100 Prozent” an. Angesichts der beteiligten Personen und der Stellung Dornauers sei der Jagdausflug “inakzeptabel und unverständlich”, sagte er zur APA. Es sei ein “Level erreicht, das nur mehr zum Schaden der Sozialdemokratie ist”, fand er scharfe Worte. Plach und Mayr hatten sich zuletzt als Befürworter von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler hervorgetan. Von SPÖ-Chef Babler gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme.
Die Innsbrucker Stadtpartei, die seit der heurigen Gemeinderatswahl wieder mitregiert, ist eher am linken Rand der Landespartei angesiedelt – anders als der Landesparteichef, der für eine pragmatischen Mitte- bzw. Mitte-Rechts Kurs innerhalb der Sozialdemokratie steht. In den Gremien der Tiroler SPÖ dürfte der 41-Jährige jedenfalls nach wie vor über beträchtlichen Rückhalt verfügen. Die übrigen Bezirksparteien gelten überwiegend als Dornauer-treu, ist dieser doch nicht zuletzt beständig in den Bezirken, Gemeinden und an der Parteibasis “unterwegs”. Zudem fungiert der ehemalige Sellrainer Bürgermeister Dornauer nach wie vor als Bezirksparteivorsitzender des stärksten Tiroler SPÖ-Bezirkes Innsbruck-Land. Auch seitens der roten Gewerkschafter war vorerst keine Palastrevolution zu erwarten.
Hafenecker sah “Benko-Intimus Dornauer rücktrittsreif”
Scharfe Kritik und Rücktrittsaufforderungen an Dornauer hagelte es unterdessen auch seitens politischer Mitbewerber bzw. aus der Tiroler Opposition. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah “Benko-Intimus Dornauer rücktrittsreif”. Dessen Verhalten sei “unter keinen Umständen mehr tolerierbar”. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah das politische Aus Dornauers besiegelt. “Mit aller persönlicher Wertschätzung, aber Schorsch, es ist vorbei”, ließ der Klubchef wissen.
Auch der Tiroler NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer forderte einen sofortigen Rücktritt des Tiroler SPÖ-Chefs. “Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen”, teilte der Nationalratsabgeordnete mit. Dornauer habe das letzte Gespür für Redlichkeit und Anstand verloren. Tirols Grünen-Chef Gebi Mair meinte, Dornauer dürfe sich nicht weiter in “Lügen verstricken”, wie er das in seiner ersten Reaktion getan habe. Er forderte Antworten ein und merkte an: “Die dürfen nicht lauten, dass nur sein Hut bei der Jagd war, aber nicht Georg Dornauer selbst.” Auch die Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler wähnte einen “klaren Gesetzesbruch”, sollte es sich um eine Jagd bei bestehendem Waffenverbot gehandelt haben, schrieb Neßler im Kurznachrichtendienst X.
Sint zeigte sich “erschüttert”
Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint zeigte sich “erschüttert”, dass der Landeshauptmannstellvertreter “nichts dabei findet, mit dem Milliardenpleitier Benko auf die Jagd zu gehen.” Immerhin habe dieser “viele Arbeitnehmer und Unternehmer in finanzielle Nöte oder sogar um die Existenz gebracht”.
Bezüglich möglicher rechtlicher Konsequenzen für Dornauer sei für die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine etwaige gerichtliche Strafbarkeit nach dem Waffengesetz zu prüfen, hieß es seitens des Landes Tirol. Zuständig sei in diesem Fall jedoch die Staatsanwaltschaft Graz. Man habe aus Medienanfragen von der Causa erfahren, sagte deren Sprecher Christian Kroschl am Montag zur APA. Man prüfe nun auf Basis der medialen Berichterstattung, was weiter zu tun wäre.
Kontrolle unterliege dem Jagdausübungsberechtigten
Die steirische Landesjägerschaft verwies in einer Stellungnahme darauf, dass an Personen mit aufrechtem Waffenverbot keine Jagdgastkarte bzw. Jagdkarte ausgestellt werden dürfe. Die Kontrolle unterliege dem Jagdausübungsberechtigten bzw. dem Aufsichtsjäger. “Die für das in Frage kommende Jagdrevier zuständige Behörde wurde bereits aufgefordert, die näheren Umstände zu klären und die entsprechenden Verfahren einzuleiten, wenn hier gegen jagdgesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde”, sagte Marion Kranabitl-Sarkleti von der Geschäftsführung der Steirischen Landesjägerschaft.
Im Jahr 2019 war über Dornauer ein Waffenverbot verhängt worden, nachdem er sein Jagdgewehr mit angestecktem Magazin im Auto bei geöffnetem Fenster am Innsbrucker Flughafen liegen gelassen hatte. Security-Mitarbeiter entdeckten die Waffe des damaligen Oppositionspolitikers Dornauers schließlich. Die Bezirkshauptmannschaft erließ ein unbefristetes Waffenverbot, das anschließend vom Landesverwaltungsgericht bestätigt worden war. Damit war auch der Verlust der Tiroler Jagdkarte und der Einzug seiner Waffe verknüpft. Erst kürzlich hatte Dornauer bekundet, einen Antrag auf Aufhebung stellen zu wollen.
