SPD-Jugendorganisation fordert Abschaffung der Schuldenbremse und Investitionsprogramm in Höhe von einer Billion Euro
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat sich selbstkritisch über das Verfahren zur Auswahl eines Kanzlerkandidaten ihrer Partei geäußert. “Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgeben bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten”, sagte Esken am Samstag auf dem Kongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in Halle und erhielt dabei das einzige Mal langen Applaus der rund 500 Jusos-Delegierten.
Sie sei aber froh, dass endlich Klarheit herrsche, dass der derzeitige Kanzler Olaf Scholz Kanzlerkandidat der Partei werde. “Wir alle sind in tiefer Sorge um die Sozialdemokratie”, fügte sie hinzu und forderte einen entschlossenen und geschlossenen Wahlkampf.
Juso-Chef Philipp Thürmer erneuerte wie zahlreiche Redner die Kritik, dass die SPD-Spitze die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten zu lange treiben ließ, was der Partei geschadet habe. “Mir hat an der Stelle wirklich der Plan und auch tatsächlich die Führung der Parteispitze gefehlt. Geschlossenheit, die aus Alternativlosigkeit entsteht, ist nicht unbedingt eine starke Geschlossenheit”, sagte er.
Etliche Juso-Redner kritisierten Scholz, dem man 2021 einen “Vertrauensvorschuss” gegeben habe. Sie forderten eine klarere Distanzierung von der Ampel, die ein gescheitertes Projekt sei. Thürmer forderte, dass die SPD-Spitze nun mit einem Wahlprogramm in die Wahl ziehen soll, das die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Billion Euro sowie die Besteuerung höherer Einkommen, Vermögen und Erbschaften vorsehen müsse. Scholz hatte sich am Freitag eine moderate Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
