Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen sich am Donnerstagnachmittag zu einer weiteren – nicht medienöffentlichen – Koalitionsverhandlungsrunde.
Wann genau die Gespräche zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger starten, wurde nicht bekannt gegeben, auch der Ort blieb geheim. Nach dem Treffen will man sich eventuell schriftlich äußern.
Der Termin war bereits am Vortag ventiliert worden. Da Bundeskanzler Nehammer am Vormittag Schwedens Premier Ulf Kristersson, der ihn bereits zum Neujahrskonzert begleitet hatte, zu bilateralen Gesprächen im Kanzleramt empfängt und im Anschluss um 11.40 Uhr Pressestatements geplant sind, startet die Koalitionsverhandlungsrunde erst am Nachmittag.
Budget bleibt der Knackpunkt
Bereits am Montag hatten sich die Parteispitzen mehrere Stunden lang über das Budget sowie über “Leuchtturmprojekte” einer möglichen Dreierkoalition ausgetauscht. Auch am Silvestertag arbeiteten Budgetexperten am grundsätzlich vereinbarten Doppelbudget 2025/26.
Wie das Budget saniert werden soll, dürfte weiterhin den Knackpunkt der Verhandlungen darstellen. ÖVP und NEOS wollen bekanntlich nur bei den Ausgaben sparen, die Sozialdemokraten auch über Steuern sprechen. Als Minimalkompromiss konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor Weihnachten nur darauf einigen, dass das Budget über sieben und nicht über vier Jahre saniert werden soll.
SPÖ-Sozialsprecher: Konjunktur und Arbeitsmarkt in Schwung bringen
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte im Vorfeld der Gespräche, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit “eine der wichtigsten Aufgaben” für die neue Regierung sei. “Österreich braucht ein Programm für Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung”, sagte er in einer Aussendung, dies sei in der angespannten Budgetlage “eine besondere Herausforderung”. Als erstes müsse eine neue Regierung “alles tun”, um die Konjunktur und den Arbeitsmarkt “wieder in Schwung zu bringen”. Die notwendige Konsolidierung müsse daher so ausgestaltet werden, “dass sie die Konjunktur möglichst wenig beeinträchtigt”.
Defizit muss gesenkt werden
Weiter offen ist die Frage, ob die Budgetsanierung im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgen soll oder weitgehend selbstständig. Ersteres wird von der SPÖ oder auch den Wirtschaftsforschern von Wifo und IHS befürwortet. Der Unterschied zwischen den beiden Varianten ist groß, mit EU-Defizitverfahren wären im nächsten Jahr 3,9 Milliarden einzusparen, ohne hingegen 6,3 Milliarden. Seitens der NEOS hieß es dazu im Vorfeld der Verhandlungsrunde gestern, man wolle weiterhin ein Defizitverfahren verhindern.
Hintergrund des möglichen Defizitverfahrens ist das hohe Budgetdefizit Österreichs. Prognosen gehen für 2025 von 3,8 bis 4,2 Prozent aus, das ist deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Bis Mitte Jänner muss ein abgestimmtes Maßnahmenpaket nach Brüssel übermittelt werden, das eine Senkung des Defizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert.
Ob sich die Verhandler mit dem neuerlichen Treffen am Donnerstag bereits in die Zielgerade begeben, ist offen. Medienberichte, wonach ein “Durchbruch” bereits rund um das kommende Wochenende möglich sein könnte, wollte seitens der Parteien niemand kommentieren.
