Am Sonntag im Wiener Arsenal entscheiden die NEOS über ihre Teilnahme an der Ampel.
Nur wenn diese Hürde genommen wird, kann die erste Dreierkoalition am Montag wirklich starten: Übermorgen Sonntag entscheidet die Mitgliederversammlung der NEOS über ihre Teilnahme an der neuen Regierung. Dafür wurde die Ballonhalle des Wiener Arsenals angemietet, um 11 Uhr geht es los. Angemeldet sind mindestens 650 Mitglieder, damit ist die 700 Personen fassende Halle so gut wie voll, dazu kommen laut NEOS fast ebenso viele, die online mitmachen – damit entscheiden “deutlich mehr als 1.000 Mitglieder” über die erste pinke Regierungsbeteiligung. Insgesamt gibt es 3.000 Pinke.
Meinl-Reisinger braucht eine Zweidrittelmehrheit
Dafür braucht Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Zweidrittelmehrheit, und das ist eine ordentliche Hürde. Bei den NEOS wird deswegen schon die ganze Woche für das Regierungsprogramm geworben, vor allem in Online-Calls stellen sich die pinken Verhandler den Fragen der Mitglieder, Meinl selbst hatte für Freitagabend die Teilnahme eingeplant. Um wirklich alle Zweifler ins Boot zu holen, ging der designierte Bildungsminister Christoph Wiederkehr sogar im Rathauspark mit NEOS-Gründer Matthias Strolz spazieren.
Die Chefin und ihre Verhandler reden
Meinl, die ja selbst Außenministerin wird und mit Sepp Schellhorn einen möglichen Kritiker als Staatssekretär im Außenamt sitzen haben wird, soll am Sonntag jedenfalls nach Wiederkehrs Begrüßung die eine große Rede halten, um die pinke Basis zu überzeugen, dann sollen alle Verhandler reden.
Nach einer Debatte wird abgestimmt, und zwar online – am frühen Sonntagnachmittag soll das Ergebnis vorliegen. Bei den NEOS rechnet alles mit einem klaren Ja.
Plan B von ÖVP und SPÖ
ÖVP und SPÖ reden zwar nicht darüber, sie haben aber im Fall eines Nein einen Plan B: Dann wird die neue Regierung ohne die NEOS-Minister angelobt, eine knappe Mehrheit gibt es ja, NEOS und Grüne wollen die neue Regierung ohnehin stützen.
