Die deutschen Sozialdemokraten haben einen ganz besonderen politischen Vorschlag entwickelt. Sie wollen eine Migranten-Quote für Beamte und Richter. Sollen Migranten damit bevorzugt werden?
SPD will Migranten-Gesetz
Wie die deutsche “Bild”-Zeitung berichtet, will die Bundestagsfraktion der deutschen SPD einen Gesetzesvorschlag vorbereiten, der eine solche Quote fest verankern soll. Noch vor Weihnachten, also auch noch vor der nächsten Bundestagswahl, wo die SPD abgewählt zu werden droht, soll der Vorschlag vorliegen.
“Quote von Personen mit Migrationsgeschichte”
Die “Bild” zitiert dafür aus einem geheimen SPD-Papier: „Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden.“ Die Idee stammt aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD).
