Der Nationalrat tagt in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Am vorletzten Sitzungstag will Herbert Kickl Ministerin Leonore Gewessler absetzen.
Nach dem Ja der grünen Ministerin zum Renaturierungsgesetz ist die Aufregung im Land immer noch groß.
Dicke Luft in der Regierung
Auch in der Regierung ist der Ärger längst nicht ausgestanden. Erst jüngst hatte Karl Nehammer die grüne Ministerin Gewessler am Bundeskongress der Jungen Volkspartei (JVP) wiederholt zu Recht gewiesen und ihr plumpen Aktionismus vorgeworfen.
ÖVP und Länder gegen Gewessler
Die ÖVP und die Länder gehen gegen Gewessler auf die Barrikaden, seit sie dem umstrittenen EU-Naturschutzgesetz zugestimmt hat. Weiter geht es in der Regierung trotzdem. Auch das erklärte Nehammer wiederholt und rechtfertigte sein Festhalten an Gewessler kürzlich damit, nicht in Populismus verfallen zu wollen, sondern vor den Wahlen im September Stabilität zu gewährleisten. Mann wolle das Land nicht ins Chaos stürzen, ist Nehammers Devise.
FPÖ setzt Regierung unter Druck
FPÖ-Chef Herbert Kickl will Gewessler heute im Parlament abschießen. Geht es nach den Freiheitlichen, muss die Ministerin, der der Kanzler “Verfassungsbruch” vorgeworfen hat, gehen. Für eine Mehrheit, die freilich bei der Regierung liegt, bräuchte Kickl heute im Nationalrat 92 von 183 Abgeordneten. Der blaue Misstrauensantrag wird deshalb wohl keinen Erfolg haben. Die ÖVP hatte schon im Vorfeld erklärt, Gewessler nicht das Misstrauen auszusprechen.
Freiheitliche gegen Volkspartei
Für Kickl geht es auch gar nicht darum, ob die Ministerin nun abgesetzt wird oder nicht. Er will vielmehr den Druck auf die ÖVP hochhalten. Kickl nennt das die “Nagelprobe” für die Volkspartei. Es ist der letzte große Showdown zwischen Regierung und Opposition vor der Sommerpause. Danach geht der Wahlkampf dann so richtig los.
