Die Ostsee-Staaten der NATO wappnen sich gegen zunehmende Sicherheitsgefahren, hinter denen vor allem Russland gesehen wird.
Die Ostsee-Staaten der NATO wappnen sich gegen zunehmende Sicherheitsgefahren, hinter denen vor allem Russland gesehen wird. “Wir müssen davon ausgehen, dass sie Teil einer hybriden Strategie sind, die europäische Länder bedrohen”, sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz am Dienstag auf einem Treffen von EU-Regierungschefs mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen. Es ist das erste NATO-Treffen im neuen Mitgliedsstaat Finnland.
Mehrere baltische und skandinavische Regierungschefs warnten vor zunehmenden Gefahren etwa gegen die Kommunikations- und Energieinfrastruktur im östlichen Ostseeraum. In den vergangenen Monaten waren mehrfach Kabel am Grund der Ostsee zerstört worden. Dazu kommt, dass Russland mit einer sogenannten Schattenflotte alte, unversicherte Tanker benutzt, um westliche Sanktionen gegen russische Ölexporte zu umgehen. Zuletzt musste vor der deutschen Ostseeinsel Rügen ein solcher Tanker gesichert werden, der manövrierunfähig war.
Warnungen vor russischer Schattenflotte
“Es ist wichtig, dass wir uns jetzt hier zusammenfinden, um darüber zu reden, wie wir für mehr Sicherheit im Bereich der Ostsee gemeinsam sorgen können”, sagte Scholz. Man müsse gemeinsam Überwachungsstrategien absprechen. Deutschland werde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics warnte, man müsse sich auf weitere Vorfälle einstellen. Die dänische Regierungschefin Mette Fredriksen zeigte sich besorgt wegen der russischen Schattenflotte und forderte eine enge Zusammenarbeit mit den USA.
Hintergrund ist dabei die Angst, dass es wegen des Alters der Schiffe zu größeren Umweltschäden kommen könnte. Frederiksen warf Russland vor, mit diesen Schiffen den gegen die Ukraine begonnenen Krieg gegen Europa fortzusetzen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda kritisierte in Helsinki, dass die Sanktionen gegen Russland noch nicht scharf genug seien. “Wir müssen natürlich in der Lage sein, unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen”, sagte die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Henna Virkkunen. Auch sie forderte eine enge Abstimmung zwischen Ostsee-Anrainern, EU, NATO und den USA.
Keine gemeinsame Linie bei Umgang mit Sabotageschiffen
Zuletzt hatte Finnland ein Schiff beschlagnahmt, das ein Kabel in der Ostsee zerstört haben soll. Offen ist aber, wie die NATO- und EU-Staaten mit verdächtigen Schiffen umgehen sollen, deren Besatzung und Eigner nicht kooperieren. In Helsinki war auch umstritten, wie genau man Russland und China als verantwortlich für die vermuteten Sabotageakte nennen sollte. Hintergrund der Spannungen mit Moskau ist nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch, dass die baltischen Staaten im Februar endgültig die noch bestehenden Verbindungen zum russischen Stromnetz kappen wollen.
