Mit seiner Vereidigung als US-Präsident wird Donald Trump erneut ein Amt übernehmen, das oft als das mächtigste der Welt bezeichnet wird. Allerdings sind der Macht des Präsidenten durch die starke Rolle des Kongresses durchaus Grenzen gesetzt:
Doppelte Aufgabe als Staats- und Regierungschef
Auf Basis der Bundesverfassung haben die USA eine präsidentielle Republik zur Regierungsform. Der Präsident vertritt die USA nicht nur als oberster Repräsentant nach innen und außen. Er leitet zugleich die Regierung und setzt die vom Kongress verabschiedeten Gesetze um. Ein ähnliches System hat Frankreich. In parlamentarischen Demokratien im Gegensatz dazu, wie in Österreich, sind die Funktionen des Staats- und des Regierungschefs getrennt.
Führungsrolle in der Außenpolitik
Der Präsident bestimmt die Richtlinien der US-Außenpolitik. Als “Commander-in-Chief” steht er zugleich an der Spitze der Streitkräfte und kontrolliert die Atomwaffen. Die Verfassung räumt zwar allein dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Allerdings kann der Präsident auch ohne parlamentarische Zustimmung einen bis zu 90 Tage dauernden Kampfeinsatz anordnen.
Vetomacht – aber Opposition kann den Kongress beherrschen
Die Gesetzesinitiative liegt in den USA bei Repräsentantenhaus und Senat, den beiden Parlamentskammern (Kongress). Der Präsident kann Gesetzesvorlagen des Kongresses aber mit seinem Veto blockieren. Für eine Aufhebung des Vetos ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig.
Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, so wie nun Trumps Republikaner, so kann er in der Regel weitgehend ungehindert regieren und Gesetzesvorhaben durchbringen.
Ernennung von Richtern
Der Präsident hat die Befugnis, die Bundesrichter zu nominieren. Da sie auf Lebenszeit ernannt werden, haben diese Personalentscheidungen insbesondere beim Supreme Court oft Auswirkungen, die weit über die eigene Amtszeit hinausreichen. Der Präsident kann die Richter allerdings nicht im Alleingang ernennen: Seine Nominierungen müssen vom Senat gebilligt werden.
Immunität
Am 1. Juli 2024 entschied der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court, dass US-Präsidenten eine weitreichende Immunität genießen – womit die strafrechtliche Verfolgung auch ehemaliger Präsidenten erheblich erschwert wurde.
Begnadigung
Der US-Präsident darf auf Bundesebene verurteilte Straftäter begnadigen. Eine solche Begnadigung kann auch ausgesprochen werden, wenn das Urteil in einem Prozess noch aussteht.
Executive Order
Der Präsident kann viele seiner politischen Vorhaben per Dekret (Executive Order) umsetzen. Die Dekrete enthalten verbindliche Anordnungen für die Mitarbeiter der Exekutive, können bestehende Gesetze präzisieren oder auch den nationalen Notstand anordnen.
Maximal acht Jahre
Die Zeit im Weißen Haus ist auf zwei vierjährige Amtszeiten begrenzt, Trump tritt nun seine zweite Amtszeit an. Eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten durch den Kongress über ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) ist möglich, die Hürden sind aber hoch. Für eine Absetzung wird u. a. im letzten Schritt eine Zweidrittelmehrheit im Senat benötigt.
