In den Ländern zeigt man sich bei Türkis und Blau mit den jüngsten Entwicklungen nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche durchaus zufrieden.
Die geschäftsführende steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom sprach etwa von einem “Durchschlagen des gordischen Knotens”. Nehammer habe die Partei zu einem schwierigen Zeitpunkt übernommen. Die Menschen erwarteten sich zu Recht eine Politik, die nicht taktiere, sondern an den Herausforderungen arbeite.
“Wenn kein Kompromiss möglich ist, dann muss Politik auch bedeuten, ein paar Schritte zurückzugehen, das hat Nehammer getan”, wofür sie ihm danke, sagte Khom. Die jetzige Situation habe sich niemand in der ÖVP gewünscht, leider habe es keine kompromissbereiten Partner gegeben. “In dieser politischen Pattstellung ist es absolut notwendig, besonnen und mit ruhiger Hand vorzugehen. Ich bin überzeugt, dass Christian Stocker dieser Verantwortung nachkommt. Nun ist der Bundespräsident am Zug.”
FP-Abwerzger: Stocker muss Vertrauen erarbeiten
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger erklärte gegenüber der APA, er gehe davon aus, dass Van der Bellen Kickl am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde. Einen anderen Weg könne es nicht geben. Danach werde man auch in der FPÖ “intern beraten”. Die mittlerweile neue ÖVP-Position in Bezug auf die Freiheitlichen wertete Abwerzger als “positive Signale”. “Einige seriöse” Stimmen, die sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, habe es ohnehin schon immer gegeben.
Bezüglich des geschäftsführenden ÖVP-Chefs Stocker sei wegen dessen Aussagen in der Vergangenheit zwar eine “gesunde Skepsis” angebracht: “Das Vertrauen muss er sich erst erarbeiten.” Aber auch dessen offensichtlicher Sinneswandel sei ein “positives Signal”. “Vorschreiben” werde man der ÖVP jedenfalls nicht, wer dort an der Spitze stehe. Kritik übte der Tiroler FPÖ-Chef an der SPÖ, die die “Ausgrenzungspolitik” offenbar fortführe.
Mikl-Leitner: Stocker soll “ausloten”
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) charakterisierte Stocker als “Politiker mit langjähriger Erfahrung auf Gemeinde- und Bundesebene”, der die Volkspartei “in einer ganz schwierigen Phase” übernehme. Er sei in der Vergangenheit “immer einer der schärfsten Kritiker” vom blauen Bundesparteichef Herbert Kickl gewesen und daher nun “genau der Richtige, um auszuloten, ob mit der FPÖ in dieser Konstellation eine Zusammenarbeit überhaupt möglich” sei.
“Neuwahlen würden dieses Land über viele Monate lähmen und dringend notwendige Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung und im Kampf gegen den politischen Islam weiter verzögern. Dafür fehlt mir und dafür fehlt auch vielen Landsleuten das Verständnis”, meinte Mikl-Leitner.
