Der Masseverwalter der insolventen Immobiliengruppe Signa bittet nun auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Kasse.
Konkret will er im Zuge einer Anfechtungsklage 750.000 Euro zurück, schreibt “Der Standard” (Dienstagsausgabe). Die SK Management hatte einer Signa-Tochter geholfen, 100 Mio. Euro bei einem arabischen Investor aufzustellen. Vom vereinbarten Honorar in Höhe von 2,4 Mio. Euro wurden den Angaben zufolge besagte 750.000 bezahlt – und zwar knapp vor der Insolvenz.
Beim Versuch des Masseverwalters, für die Gläubigerinnen und Gläubiger zu retten, was zu retten ist, stehen – neben der Verwertung der Immobilien – Zahlungsflüsse im Fokus, die bis zu sechs Monate vor der Insolvenz erfolgten. Hier winken Anfechtungsklagen.
Erste Grobprüfung
Einer ersten “Grobprüfung” zufolge trifft das auf 442 Auszahlungen an 142 potenzielle Anfechtungsgegner zu, heißt es dazu im mittlerweile fünften Bericht des Masseverwalters an die Gläubigerinnen und Gläubiger. 47 davon hätten bereits ein Aufforderungsschreiben zur Rückzahlung von insgesamt 91 Mio. Euro erhalten. Einer von ihnen – Namen werden im Bericht nicht genannt – habe bereits 150.000 Euro zurückgezahlt. In Summe sollen auf diesem Weg 456 Mio. Euro hereingespielt werden.
20 Klagen bereitet Signa-Prime-Sanierungsverwalter Norbert Abel dem Zeitungsbericht zufolge gerade vor. Eine gegen die TPA Steuerberatung GmbH sei bereits am Handelsgericht Wien eingebracht worden. Abel will demnach 4 Mio. Euro anfechten und 8 Mio. Euro Schadenersatz. Die TPA hatte die Signa jahrelang beraten.
Von Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern will der Sanierungsverwalter in Summe fast 15 Mio. Euro, von Aktionären will er an die 40 Mio. Euro. Dabei geht es um Boni, Dividenden oder Kredite, die möglicherweise ausbezahlt wurden, als die Insolvenz bereits absehbar war.
Verwertungsdruck
Bei den vorhandenen Signa-Immobilien gibt es laut Abel einen gewissen “Verwertungsdruck”. “Kurzfristige Transaktionen” seien notwendig geworden, die weniger Geld gebracht hätten, als ursprünglich geplant. Vor allem in Österreich zieht sich die Verwertung. Das gilt etwa für die unter Denkmalschutz stehende Postsparkasse in Wien, welche die Signa über einen 99 Jahre laufenden Baurechtsvertrag vor vier Jahren an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verpachtet hat. Hier verhandle der Sanierungsverwalter mit dem Financier über die Verwertungsstrategie. Auch bei der Bauruine des geplanten Kaufhauses Lamarr in der Wiener Mariahilfer Straße rührt sich wenig. Das Innsbrucker Kaufhaus Tyrol soll erst nächstes Jahr vermarktet werden – davor werde nach neuen Mietern gesucht, da die alten teils insolvent seien.
Noch heuer verkauft sein soll hingegen das Palais in der Wiener Renngasse, in dem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und das Kunstforum der Bank Austria untergebracht sind. Der Mietvertrag mit der Republik für den VfGH läuft den Angaben zufolge noch bis 2062, der des Kunstforums bis Ende 2024. Mit diesem Mieter wird laut Bericht bereits “intensiv” verhandelt- die Miete werde sich “voraussichtlich verringern”. Für das in der Nähe befindliche Innenstadthotel Park Hyatt gebe es schon erste Angebote. Es soll in einem Bieterverfahren bestmöglich verwertet werden.
