Die ÖVP geht nach dem verhinderten Anschlag auf das Taylor Swift sowie den Asyl-Diskussionen voll auf das Thema Sicherheit.
Heute am hochsommerlichen Fenstertag präsentieren Kanzler Karl Nehammer sowie Ministerin Klaudia Tanner und ihr Kollege Gerhard Karner das Wahlprogramm zum Thema Sicherheit – hier einige Highlights:
Null-Toleranz: Angesichts der Delikte immer jüngerer Täter wird setzt die ÖVP weiter auf die Absenkung des Strafalters auf 12 Jahre. Die Polizei soll künftig eine „Null-Toleranz-Politik verfolgen: Wiederholungstäter sollen strenger bestraft werden.
Asyl. Obwohl die Zahlen gesunken sind, will die ÖVP weiter sogenannte „Pull-Faktoren“ bekämpfen. Sozialleistungen erst nach 5 Jahren. Asylwerber sollen nur Sachleistungen erhalten – und: Die Zuwanderer sollen auf Einhaltung einer Leitkultur verpflichtet werden, hier sind die Details aber offen.
Anti-Terror: Die ÖVP fordert ja den Einsatz von Trojanern gegen mutmaßliche Terroristen, das ist eine Spionage-Software, die das Mitlesen von WhatsApp und Co ermöglicht.
Terroristen wegsperren. Am Donnerstag unternahm Karner einen neuen Vorstoß: Er will „neue Möglichkeiten zu schaffen, radikalisierte aus dem Verkehr zu ziehen“. Eine Art Maßnahmenvollzug, also Freiheitsentzug nach Abbüßen der Haftstrafe.
