Showdown in den USA: Harris will Geschichte schreiben, Trump kämpft um Comeback

Sollte die Demokratin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, würde sie als erste Frau und erste schwarze Politikerin das Amt der US-Präsidentin übernehmen – ein historischer Meilenstein. Ihre Pläne für den Fall eines Wahlsieges zielen darauf ab, progressive Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Klima und soziale Gerechtigkeit voranzutreiben. Auf der anderen Seite steht der Republikaner Donald Trump, der bei einem Wahlsieg als ältester Präsident mit 78 Jahren erneut ins Weiße Haus einziehen würde. Im Falle einer Wiederwahl plant Trump, seine konservativen und wirtschaftsfreundlichen Politiken fortzusetzen und seine harte Linie in der Außenpolitik und Einwanderung beizubehalten. Beide Kandidaten präsentieren somit konträre Visionen für die Zukunft der USA. 

Demokratie

Trump: In seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, die ohnehin große Machtfülle des Präsidentenamtes so weit auszudehnen wie nur irgend möglich – und seine Äußerungen zeigen, dass er bei einer zweiten Amtszeit noch deutlich weiter gehen würde. Am ersten Tag im Amt werde er wie ein “Diktator” agieren, sagte er. Und: “Ich werde den tiefen Staat vollständig auslöschen.” Mit “tiefer Staat” meint Trump angeblich illegale Machtstrukturen unter der amtierenden Regierung, die er als “Schurkenregime” bezeichnet.

Anders als 2016, als er selbst von seinem Wahlsieg überrascht war, sind Trump und seine Unterstützer dieses Mal vorbereitet. Das von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierte “Project 2025” liefert die Blaupause für eine Revolution von rechts: einen kompletten Umbau des Regierungsapparats und einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden. Das Weiße Haus hätte danach die straffe Kontrolle über alle Ressorts.

Zwar hat sich Trump von dem Projekt distanziert, doch unterhält er enge Verbindungen zu dessen Verfassern, darunter zahlreiche ehemalige Mitarbeiter seiner Regierung. Nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch prominente Vertreter der Republikaner sehen bei einem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus die US-Demokratie als hochgradig gefährdet an.

Harris: Präsident Joe Biden und seine Vize Harris warnen vor dem Republikaner Donald Trump als einer Gefahr für die US-Demokratie und sehen sich als Bollwerk gegenüber Plänen des Rechtspopulisten, deren Institutionen zu schleifen. Trump würde für seine Absichten “die immensen Machtbefugnisse der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten benutzen”, sagt Harris. Er sollte “nie wieder die Gelegenheit haben, hinter dem Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stehen”.

Harris’ Kampagne richtet sich vehement gegen das “Project 2025”, ein von Ultrakonservativen und ehemaligen Mitarbeitern Trumps entwickeltes Konzept für den kompletten Umbau des Regierungsapparats – “ein gefährlicher Plan, den der ehemalige Präsident im Falle seiner Wiederwahl umzusetzen gedenkt”, warnt Harris.

Die Vizepräsidentin hat im April mit dafür gesorgt, dass eine neue Vorschrift verabschiedet wurde, die eine Entlassung von Bundesbediensteten erschwert. “Project 2025” sieht unter anderem vor, über einen radikalen Personalaustausch in den Bundesbehörden Schlüsselpositionen mit Getreuen des neuen Präsidenten zu besetzen. 

Rechtsstaat

Trump: Er ist der erste strafrechtlich verurteilte Ex-Präsident in der US-Geschichte. In drei weiteren Verfahren ist er angeklagt, zwei davon wegen versuchter Manipulation der Wahl 2020, die er gegen Präsident Joe Biden verloren hatte. Er selbst spricht von einer politischen Kampagne, bei der seine Gegner die Justiz als Waffe missbrauchten.

Sollte er ins Amt kommen, will er sich rächen: Ein “Sonderstaatsanwalt” soll Biden dann vor Gericht bringen, den er als korrupt schmäht. Seine fanatischen Anhänger, die wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols verurteilt wurden, nennt er “Geiseln”, die er an “Tag eins” im Amt begnadigen will.

Rückenwind brachte ihm die jüngste Entscheidung des Supreme Court zur weitreichenden Immunität von US-Präsidenten. Trump dürfte versuchen, die von der Bundesjustiz gegen ihn geführten Verfahren einzustellen.

Harris: In der Amtszeit von Biden und Harris wurden vier Anklagen in Strafverfahren gegen Trump erhoben, in zwei Fällen wegen versuchter Wahlmanipulation nach seiner Niederlage 2020 gegen Biden. Wenn Harris bei Wahlkampfauftritten von Anhängern mit dem Ruf “Sperrt ihn ein” unterbrochen wird, verweist die ehemalige Staatsanwältin auf die Unabhängigkeit der Justiz: Die Gerichte “können das regeln”, sagt sie.

Die Biden-Harris-Regierung hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs vorgelegt, um diesen besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Trump hatte durch die Nominierung konservativer Richter, die auf Lebenszeit ernannt wurden, die politische Ausrichtung des Supreme Court massiv beeinflusst und unter anderem die Entscheidung zur Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung befördert. 

Ukraine-Krieg

Trump: Er werde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt binnen “24 Stunden” beenden, sagt Trump – ohne zu erklären, wie das gehen soll. Zugleich erzählt er, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “großartig” zurecht komme.

Der Republikaner ist ein entschiedener Gegner der Milliardenhilfen für Kiew – mit seinem Amtsantritt wäre absehbar, dass die USA als wichtigster Geldgeber Kiews wegfallen. Ein schnelles Ende des Krieges herbeizuführen würde vermutlich bedeuten, dass Trump die Ukraine zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums zwingen würde.

Harris: Sie hat nie einen Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine gelassen, die “so lange wie nötig” geleistet werde. Angesichts des russischen Angriffskrieges würden die USA, der größte Geberstaat, “fest an der Seite der Ukraine und unserer NATO-Verbündeten” stehen, betont sie. Harris traf sich mehrfach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, vertrat ihr Land auf der Münchner Sicherheitskonferenz und im Sommer auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. 

NATO

Trump: Er fordert seit jeher von den Verbündeten, mehr Geld für ihre eigene Verteidigung auszugeben – und stellt dabei ohne Umschweife den Beistandspakt in Frage. Diese Linie bleibt unverändert: Im Frühjahr sagte der Republikaner, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er würde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, “was immer sie wollen”.

Harris: Die Vizepräsidentin hat sich als starke Befürworterin der multilateralen Zusammenarbeit und der NATO positioniert. Die USA hätten eine “unerschütterliche Verpflichtung gegenüber der Nato”, sagte sie einmal. Aus ihrer Sicht ist es dumm, die globalen Allianzen der USA zu gefährden. 

Gaza-Krieg

Trump: Er unterstützt Israels Vorhaben, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu vernichten – verlangt aber, dass dies schnell erledigt werden solle. “Ich bin nicht sicher, ob mir die Art und Weise gefällt, wie sie das tun”, sagte Trump.

Harris: In ihren Äußerungen zum Gaza-Krieg verweist Harris auf “Israels Recht auf Selbstverteidigung”, aber auch in deutlichen Worten auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung und deren “Recht auf Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung”. Sie fordert, zügig ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln im Gazastreifen zu schließen. Die Frage, ob sie dafür zu einer Einschränkung der US-Waffenlieferungen an Israel bereit sei, beantwortete sie mit Nein. 

Klimawandel

Trump: In seiner ersten Amtszeit stieg Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus und würde dies wohl erneut tun. Der Immobilienunternehmer, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriert, sagte, er werde “Bidens verschwenderische Ausgaben und den neuen grünen Betrug rasch stoppen” – womit er die Mittel zur Eindämmung des Klimawandels meinte. Die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas will er hingegen in großem Stil wieder ankurbeln.

Harris: Sie sieht im Klimawandel eine “existenzielle Bedrohung” für die Menschheit. Als Vizepräsidentin unterstützt sie den 2022 verabschiedeten Inflation Reduction Act, das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der Biden-Regierung. Das Gesetz sieht rund 370 Milliarden Dollar für den Ausbau von erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen vor und ist die größte Investition im Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. 

Handel und Steuern

Trump: In seiner ersten Amtszeit zettelte Trump einen Handelskrieg mit China an und verhängte eine Reihe von Strafzöllen auf Produkte aus der Europäischen Union. Nun sagt er, er wolle eine drastische Ausweitung der Zölle auf fast alle aus dem Ausland importierten Waren. 10 bis 20 Prozent sollen die Zölle auf Waren aus Ländern betragen, “die uns seit Jahren abzocken”.

Steuererhöhungen aus der Amtszeit von Joe Biden will Trump allesamt rückgängig machen, stattdessen sollen alle Steuersenkungen, die er 2017 veranlasst hatte, verlängert und auch erweitert werden, für die “Mittelschicht, Oberschicht, Unterschicht”. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, will er von 21 auf 15 Prozent senken.

Harris: Die Biden-Harris-Regierung hat den Handel mit Partnern in Europa sowie Asien und Nordamerika ausgeweitet, setzt im Konkurrenzkampf mit China hingegen weiter auf Zollerhöhungen. Die erhöhten Zölle aus der Amtszeit Trumps blieben bestehen, ab Ende September treten weitere Erhöhungen in Kraft, die vor allem Elektroautos, Batterien, Chips und etliche Rohstoffe betreffen.

Harris will eine heimische Wirtschaftspolitik umsetzen, welche der Mittelschicht über steuerliche Entlastungen neue Chancen eröffnet. So soll es für jedes Kind festgelegte und dauerhafte Steuergutschriften geben ebenso wie für diejenigen, die das erste Mal eine Immobilie erwerben. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar sollen mit 28 Prozent besteuert werden. 

Migration

Trump: Die fremden- und einwanderungsfeindliche Rhetorik gehört zum Standardrepertoire des Rechtspopulisten, im diesjährigen Wahlkampf schlägt er noch drastischere Töne an. Er kündigte an, an Tag eins im Weißen Haus die größte Massen-Deportation von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anzuordnen. Migranten würden “das Blut unseres Landes vergiften”. Dabei würde er sich darauf freuen, “das Militär einzusetzen”, und Internierungslager für Auszuweisende einrichten.

Harris: Sie propagiert eine Politik, die “Konsequenzen” für Einwanderer ohne Papiere haben soll. Gemeinsam mit Biden versuchte sie, in einem parteiübergreifenden Kompromiss eine Verschärfung des Einwanderungsrechts durchzusetzen, die strengere Asylbestimmungen, mehr Grenzbeamte sowie Mittel für einen Ausbau der Sperranlagen an der Grenze zu Mexiko vorgesehen hätte. Das Vorhaben scheiterte aus wahltaktischen Gründen letztlich am Widerstand der Republikaner. 

Abtreibungsrecht

Trump: Er erinnert erzkonservative Anhänger immer wieder daran, dass die von ihm vorgenommene Nominierung dreier konservativer Richter für den Supreme Court nach 50 Jahren die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA herbeiführte. Nun will er die diesbezüglichen Regelungen den einzelnen US-Bundesstaaten überlassen. Viele davon haben nach der Supreme-Court-Entscheidung das Abtreibungsrecht erheblich verschärft.

Harris: Die Vizepräsidentin ist eine entschiedene Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. Sie setzt sich vehement dafür ein, dass die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den konservativ dominierten Supreme Court wieder rückgängig gemacht wird. “Wir wollen die Wiederherstellung des Schutzes, den der Oberste Gerichtshof aufgehoben hat”, sagt sie.