NATO-Chef Rutte reagiert äußerst zurückhaltend auf den ukrainischen Siegesplan.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch seinen bisher unveröffentlichten “Siegesplan” vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete ausgeschlossen. Eine Lösung zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges könne nicht “in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen”. An die westlichen Alliierten appellierte er, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur NATO anzubieten.
Neben einem Gebietsverzicht zugunsten Russlands schloss Selenskyj auch ein “Einfrieren” des Konflikts aus. Die westlichen Verbündeten rief er auf, sein Land zum NATO-Beitritt einzuladen, “und zwar jetzt”. Russland habe nur deshalb den Krieg gegen die Ukraine beginnen und damit die europäische Sicherheit untergraben können, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew.
Kein schneller NATO-Beitritt
Von der NATO erhielt der ukrainische Präsident aber eine prompte Abfuhr. Der neue Generalsekretär Mark Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Rutte sagte, dass das Thema beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag diskutiert werde. Die Verbündeten täten alles, um die Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten, aber dieser Tag wird “zum richtigen Zeitpunkt” kommen, so Rutte, der auch erklärte, nicht den ganzen Plan Selenskyjs zu verstehen und zu unterstützen.
Krieg soll 2025 enden
Selenskyj sagte, bei dem Plan gehe es darum, “unser Land und unsere Positionen zu stärken”. Ziel sei es, “stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden”. “Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren”, betonte der ukrainische Präsident. Russland müsse dazu gebracht werden, “an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden”. In seiner Rede rief Selenskyj die Verbündeten der Ukraine erneut auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie auf Ziele in Russland aufzuheben.
Selenskyj sprach sich in seiner Rede auch für die Stationierung “eines umfassenden Pakets nicht-nuklearer strategischer Abschreckungsmaßnahmen” auf ukrainischem Gebiet nach Kriegsende aus, um die Ukraine künftig vor militärischer Bedrohung durch Russland zu schützen. Am Donnerstag will der ukrainische Präsident seinen “Siegesplan” auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorstellen. Bei dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll unter anderem über die militärische Unterstützung für Kiew und die Stärkung des von den russischen Angriffen geschwächten ukrainischen Energiesektors beraten werden.
