Die blau-schwarzen Verhandlungen wurden am Dienstag vorerst gestoppt. Die ÖVP reagiert – und will weiter verhandeln.
Die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen sollen laut oe24-Informationen am Dienstagabend gestoppt worden sein. Laut der ÖVP sollen die FPÖ-Verhandler in der Steuerungsgruppe aufgestanden sein. Laut ÖVP soll es sich um eine “Verhandlungspause” handeln. Die ÖVP hat nun für heute Abend eine Bundesparteivorstandssitzung einberufen, um die Thematik dort zu besprechen.
“Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase. Die ÖVP befindet sich nach wie vor in laufenden Verhandlungen. Für heute und morgen sind Gesprächstermine in den Untergruppen anberaumt. Unser Parteiobmann Dr. Christian Stocker hat stets betont, dass es drei Grundvoraussetzungen für diese Verhandlungen gibt. An diesen hat sich nichts geändert. Das wurde auch in den Gremien der ÖVP bestätigt”, heißt es von der Volkspartei.
Krach um Ministerien
Gekracht haben soll es demnach vor allem beim Thema der Ressortverteilung. ÖVP und FPÖ hätten ihre Ministerienwünsche ausgetauscht. Während die Freiheitlichen die längste Zeit der Meinung waren, dass ihnen als Nummer eins sowohl Finanz- als auch Innenministerium zustünde, drängt die ÖVP darauf zumindest das Innenministerium selbst besetzen zu können.
Zur Erinnerung: In der türkis-blauen Koalition – damals war die ÖVP Nummer eins – 2017 überließ Sebastian Kurz dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl das Innenministerium. Aber: Kickl beharrte zuletzt auch in seinen Gesprächen mit ÖVP-Chef Christian Stocker darauf, dass die FPÖ das Innenministerium besetzen müsse. Zum einen gehe es da um „die Schlüsselthemen“ der FPÖ, sagt ein Blauer. Zum anderen wolle Kickl weiterhin „schwarze Netzwerke“ dort zerschlagen. Dass die ÖVP damit geliebäugelt habe just Stocker ins Innenministerium zu setzen, dürfte das Vertrauen des Ober-Blauen nicht gerade vergrößert haben.
So sollen Ministerien verteilt werden
Laut oe24-Informationen will die FPÖ neben Finanz- und Innenministerium einen unabhängigen Justizminister. Wirtschafts-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Bildungs- und Außenministerium sollen demnach an die ÖVP gehen.
Insider rechnen dennoch mit EinigungSowohl in der FPÖ als auch in der ÖVP rechnet man aber weiterhin damit, dass die blau-schwarze Koalition zustande kommt. Ein ÖVP-Insider: “Inhaltlich sind wir uns bei den meisten Themen einig. Und dass die FPÖ die Koalition wegen den Ressorts platzen lässt, das schauen wir uns an.” Schon morgen sollen die Verhandlungen jedenfalls weitergeführt werden, heißt es aus beiden Parteien. Bis zum Wochenende könnte es eine Einigung geben – sofern der blau-schwarze Poker nicht doch noch eskaliert.
