Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde im Raum Los Angeles ist es Medienberichten zufolge am Sonntag (Ortszeit) zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen.
An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray wurden laut Medien eingesetzt.
Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, um sie aus der Umgebung des Bundesgefängnisses zu vertreiben, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Die Polizei erklärte auf der Plattform X, vereinzelt würden Flaschen und Steine in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen, es gebe Festnahmen. Die Demonstration in der Nähe des Bundesgebäudes in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden.
Eine CNN-Reporterin vor Ort sagte, der Polizei gehe es wohl darum, die mehreren Hundert Demonstranten zurückzudrängen, um Zusammenstöße mit der Nationalgarde an dem Gefängnisgebäude zu vermeiden.
Trump spricht von „gewaltsamen, aufständischen Meuten“
Im Rest der Millionenstadt Los Angeles und den angrenzenden Gebieten schien am Sonntag zunächst weitestgehend angespannte Ruhe zu herrschen. Ganz anders die Rhetorik der Bundesregierung: US-Präsident Donald Trump etwa sprach auf seiner Plattform Truth Social von „gewaltsamen, aufständischen Meuten“, die versuchten, Abschiebungen durch Beamte des Bundes zu verhindern.
Wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, hatte Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Dem US-Militär zufolge waren dort bis Sonntagmorgen bereits rund 300 Soldaten im Einsatz.
Trump droht Abschiebegegnern mit Schlägen
Zuvor hatte Trump demonstrierenden Abschiebegegnern in Los Angeles Schläge angedroht, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. „Sie spucken, das ist ihr neues Ding“, sagte Trump vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. „Und noch schlimmer, Sie wissen, was sie auf sie werfen, nicht wahr? Und wenn das passiert, habe ich ein kleines Statement, und zwar: Sie spucken, wir schlagen.“
Mit der Entsendung der Nationalgarde setzt sich Trump über die örtlichen Behörden hinweg. Normalerweise kommt die Nationalgarde, eine Art Reservearmee, bei Naturkatastrophen und gelegentlich bei Unruhen zum Einsatz – wie etwa 2020, als es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt Krawalle gab.
Kaliforniens Gouverneur wirft Trump Rechtsbruch vor
Der Gouverneur von Kalifornien hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiß Trumps für illegal. Das „rechtswidrige“ Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein „schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats“, heißt es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf der Plattform X veröffentlichte.
Das offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der Nationalgarde sei, anders als vorgeschrieben, nichts ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden – und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt. Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte „Koordinierung“ mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.
Newsoms Büro rief Pentagon-Chef Hegseth deshalb auf, den Einsatzbefehl an die Nationalgarde sofort zurückzunehmen und ihre Soldaten wieder „unter die rechtmäßige Kontrolle des Bundesstaats Kalifornien zu stellen“.
Hegseth erwägt Einsatz der US-Marines
Hegseth erwog unterdessen den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen die Demonstranten. „Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster Alarmbereitschaft“, schrieb er auf X am Samstag. In der offiziellen Bekanntmachung hieß es, die Nationalgarde werde 60 Tage im Einsatz sein oder so lange, wie es der Verteidigungsminister für nötig halte.
Trump schließt Truppeneinsatz in anderen Städten nicht aus
Trump kritisiert die jüngsten „Ausschreitungen“ im Raum Los Angeles und will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschließen. Es werde geprüft, „Truppen überall zu haben“, sagte Trump. „Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen“, sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als „Insurrection Act“ bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte Trump.
Harris: Trumps Vorgehen „gefährliche Eskalation“
Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung in Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei „eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll“, schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. „Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.“
Der Regierung des Republikaners gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache – „Angst vor einer Gruppe, die Würde und rechtsstaatliche Verfahren fordert“, wie Harris mit Blick auf Migranten hinzufügte, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung aus den USA fürchten müssen. Ihre Stellungnahme schloss Harris, die in Kalifornien geboren wurde und sich nach der Wahl im November nur noch selten öffentlich zu Wort gemeldet hat, mit den Worten: „Ich unterstütze weiterhin die Millionen von Amerikanern, die aufstehen, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu schützen.“
