Die ÖVP und FPÖ in Niederösterreich haben im Rahmen ihrer vierten Regierungsklausur in Schloss Hof einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam angekündigt.
Vor exakt 571 Tagen ist die schwarz-blaue Landesregierung “mit dem gemeinsamen Ziel angetreten, Niederösterreich weiterzubringen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag im Zuge einer Pressekonferenz in Schloss Hof. “Wir haben geliefert – und wir werden auch in Zukunft liefern“, zog Mikl-Leitner überzeugt Zwischenbilanz. Die Landeschefin verwies dabei auf den Pflegescheck, die Abschaffung des Interessentenbeitrages, die Einführung der Bezahlkarte im Asylwesen, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Neuordnung der Wohnbau-Förderung, das Wirtshauspaket, Investitionen in die Wissenschaft oder auch die Aufstockung der Hochwasserhilfen.
Aktionsplan gegen radikalen Islam
Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer kündigten am Montag im Rahmen der vierten Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam an. Es gehe um “wirksame Maßnahmen”. Stellen will sich die Regierungsmannschaft im Land auch einer Budgetanalyse im Rahmen einer Aufgabenkritik.
Es brauche mehr Maßnahmen, um dem radikalen Islam “mit aller Härte und Konsequenz” die Stirn zu bieten, betonte Mikl-Leitner. Das sei eine “ganz große Aufgabe”. Daher solle ein Aktionsplan erarbeitet werden. In Schloss Hof sei diesbezüglich eine umfassende Analyse der Problemfelder aufgenommen worden. In den Prozess eingebunden ist der Soziologe Kenan Güngör. Wie im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ festgeschrieben, werde der Aktionsplan jedenfalls eine Beratungs- und Beobachtungsstelle gegen den radikalen politischen Islam umfassen, sagte die Landeshauptfrau.
Mikl-Leitner erinnerte zudem an ihre Forderung nach härteren Strafen für Eltern, die ihre Mitwirkungspflicht an der Integration ihrer Kinder in der Schule verletzten. Als Problem bezeichnete sie auch, dass etwa 60 Prozent der in Niederösterreich tätigen muslimischen Religionslehrer im Ausland ausgebildet worden seien. Es müsse genau darauf geachtet werden, welches Weltbild dort vermittelt werde. Gedanken müsse man sich nicht zuletzt darüber machen, wenn muslimische Mädchen in eine Parallelgesellschaft gedrängt werden und etwa nicht am Turn- oder Schwimmunterricht teilnehmen dürfen.
Radialer Islam auf dem “Vormarsch”
Landbauer bezeichnete den politischen Islam als die “größte Bedrohung und Gefahr für unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die Sicherheit in unserem Land”. Es handle sich um ein Riesenproblem auch in Österreich. Der radikale Islam sei auf dem Vormarsch und in den vergangenen Jahren zu einem hochexplosiven Gefahrenherd geworden. Es gehe daher um einen entschlossenen Kampf, es dürfe keine Kompromisse geben. Landbauer kündigte eine Nulltoleranz-Strategie gegen jene an, die ihre gefährliche politische Ideologie unter dem Deckmantel des Glaubens verhüllten. Radikalen Tendenzen müsse von Anfang an der Nährboden entzogen werden.
Was den Aktionsplan angehe, wolle man “Tempo machen”, sagte Mikl-Leitner. “Es braucht ganz klare Antworten.” Er sei guter Dinge, “in einem überschaubaren Zeitraum” und noch in diesem Jahr etwas vorlegen zu können, ergänzte Landbauer.
Nulldefizit bis 2030
Klar ist für Mikl-Leitner zudem, dass in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten die Konjunktur nicht weiter belastet werden dürfe. Niederösterreich wolle jedoch bis 2030 ein Nulldefizit erreichen und weiterhin Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Deshalb werde eine umfassende Kritik über die künftigen Aufgaben des Landes vorgenommen. Niederösterreich solle etwa “noch effizienter werden”. Entsprechende Potenziale wolle man gemeinsam mit dem Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Teodoro D. Cocca, der an der Johannes Kepler Universität in Linz lehrt, und Peter Parycek, Vizerektor an der Donau-Uni Krems, orten. Ergebnisse sind am Montag für 2026 angekündigt worden. Es werde “intensiv an einem Konsolidierungspfad gearbeitet, der sowohl die Bedürfnisse unserer Landsleute als auch die finanziellen Realitäten berücksichtigt”, ergänzte Landbauer.
21 Primärversorgungszentren sollen gebaut werden
In Schloss Hof behandelt wurde auch der Gesundheitspakt für Niederösterreich, der laut Mikl-Leitner parteiübergreifend von den Landesräten Ludwig Schleritzko (ÖVP), Christoph Luisser (FPÖ) und Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sowie gemeinsam mit mehr als 50 Fachleuten erarbeitet wird. Landbauer verwies auf das Ziel, bis 2028 landesweit 21 Primärversorgungseinheiten (PVZ) – in allen Bezirkshauptstädten und Statutarstädten – sowie mindestens ein Kinder-PVZ in jeder der fünf Versorgungsregionen sicherzustellen.
100 Millionen Euro für Hochwasser-Opfer
Nicht zuletzt werde das Land in den kommenden Wochen und Monaten auch die Beseitigung der Hochwasserschäden noch intensiv beschäftigen, erinnerte Mikl-Leitner. Das gelte für die Unterstützung der Opfer der Katastrophe ebenso wie für die Sanierung beschädigter Infrastruktur. Beim Auszahlen von Entschädigungen werde “in wenigen Stunden” die Marke von 100 Millionen Euro geknackt, kündigte die Landeshauptfrau Montagmittag an. Das Landesstraßennetz werde wieder aufgebaut, versicherte Landbauer. Zudem würden geplante Straßenbauprojekte konsequent umgesetzt.
Hergovich: “Hände waren ausgestreckt”
SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich habe “vor Monaten schon beide Hände ausgestreckt, um gemeinsam ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu beschließen”, erinnerte Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele (SPÖ) in einer Aussendung. “Schade, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal so lange brauchen, um Problemfelder zu erkennen.” Nach den Aussagen Mikl-Leitners stehe dem Beschluss von Hergovichs Vorschlag eigentlich nichts mehr im Wege.
