Die Teilpension könnte das Pensionssystem retten, sagt die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Trotz Spardrucks will sie eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vermeiden.
Die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will am gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorerst nichts ändern. Im Interview mit der APA verwies sie auf geplante Maßnahmen zur Steigerung der Altersbeschäftigung sowie zur Anhebung des faktischen Antrittsalters. Das Thema Beschäftigung soll auch bei der Sozialhilfe-Reform im Mittelpunkt stehen. Im Gesundheitsbereich will Schumann Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.
“Ich bin sicher, es ist machbar”
“Ich bin sicher, es ist machbar”, betonte die Ministerin bezüglich des Festhaltens am gesetzlichen Alter für den Pensionsantritt, das für Männer bei 65 Jahren liegt und für Frauen derzeit (bis 2033) in Halbjahresschritten ebenfalls auf diese Höhe gebracht wird. Erreichen will das die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS etwa mit einer neuen Teilpension: “Das ist eine sehr wirkungsvolle und kluge Maßnahme.” Auch Einschränkungen bei der Korridorpension, was das Zugangsalter und die erforderlichen Versicherungszeiten betrifft, sind geplant.
SO funktionieren Teilpension und Korridorpension
Der Zugang zur klassischen Frühpension, also der Korridorpension, wird etwas schwieriger: Ab 2026 soll über drei Jahre verteilt die Voraussetzung von 40 auf 42 Versicherungsjahre erhöht werden. Auf zwei Jahre verteilt wird das Antrittsalter von 62 auf 63 angehoben.
Einführen will die Regierung eine Teilpension. Sobald man für diese anspruchsberechtigt ist, kann man die Altersteilzeit nicht mehr wahrnehmen. In der Teilpension kann man dann – je nach gesetzlicher Regelung, die noch aussteht – zu 50% oder auch nur zu 25% oder bis zu 75% in Pension gehen – und passend dazu seine Arbeitszeit reduzieren. Die Überlegung der Regierung – so sollen Menschen länger arbeiten, sich länger einbringen können und nicht gleich die volle Pension kassieren.
Außerdem wird ein “Nachhaltigkeitsmodus” eingeführt. Wenn bis 2030 der entsprechende Budgetpfad nicht eingehalten werden kann, sind verpflichtend Gegenmaßnahmen vorgesehen. Dann könnte das Pensionsantrittsalter – gesetzlich geregelt – doch in Richtung 67 Jahre steigen. Wie das konkret aussieht, ist aber nicht klar: Erwähnt wird eine Anhebung der Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 2035 sowie ein nicht näher definierter Mix aus Maßnahmen beim Beitragssatz, beim Kontoprozentsatz, aber auch bei Anfallsalter und Pensionsanpassung
Gegen “Belastungsschleife” für Pensionen
Wichtig für Schumann: “Wir wollen, dass die Pensionen nicht in eine Belastungsschleife gehen.” In die Pensionshöhen und das Pensionskonto werde nicht eingegriffen, und: “Die Langzeitversicherungsregelung bleibt, das ist klar”, so die Ministerin über die Hacklerregelung. Insgesamt sei das Ziel aber, die Menschen länger und gesund in Beschäftigung zu halten.
Laut Regierungsprogramm soll der Bereich der Pensionen bis 2031 einen Konsolidierungsbeitrag von 2,9 Mrd. Euro leisten, die Hälfte davon bis 2028. Die Einschnitte betreffen auch einen höheren Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten. “Also grundsätzlich, das umzusetzen, macht keine Freude. Aber wir sind an das gebunden, was von den vorigen Verhandlern an Brüssel gemeldet wurde”, erinnerte sie an den von FPÖ und ÖVP an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungspfad, der von der nunmehrigen Regierung übernommen wurde. Allerdings gebe es bei der Rezeptgebühr und der Deckelung der Arzneimittelkosten auch Abfederungen.
Vertrauen ins Gesundheitssystem
Handlungsbedarf sieht die Ministerin, deren Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz umfasst, auch im Gesundheitssystem. “Es ist wesentlich, jetzt auch aufgrund des finanziellen Drucks zu Strukturmaßnahmen zu kommen”, meinte sie: “Wir haben an sich ein sehr gutes Gesundheitssystem. Wir brauchen nur Maßnahmen, um es für die Menschen wieder so aufzustellen, dass sie das Vertrauen haben, ich kriege eine Gesundheitsleistung, die gut ist, egal wie viel Geld ich in meinem Geldbörsel habe.” Bei der Sozialversicherung pocht Schumann auf eine Evaluierung der Krankenkassenreform, die unter Türkis-Blau zur Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) geführt hat, sei die versprochene Patientenmilliarde doch ein “Marketingschmäh” gewesen.
Bei der Sozialhilfereform will Schumann an den Grundgedanken der einstigen Mindestsicherung anknüpfen und die Menschen möglichst an den Arbeitsmarkt heranführen. Geplant ist daher, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) hier eine zentrale Rolle spielen soll. Hier alle Bundesländer, auch Wien, ins Boot zu bekommen, ist das Ziel. “Ich komme aus der Gewerkschaft. Wir sind das Reden mit vielen gewohnt und das gemeinsame Finden von Lösungen. Und das gehen wir jetzt an”, verströmte sie Zuversicht.
Dass die Nun-doch-noch-Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt tatsächlich zu gütlicher Zusammenarbeit bereit sind, bekräftigte Schumann. “Wir sind uns alle einig, dass jetzt etwas weitergehen muss. Und vor allem: Die Menschen sind politikverdrossen. Sie sind der Überzeugung, es reicht mit der Streiterei, es reicht mit den Auseinandersetzungen. Es braucht den Kompromiss, und es braucht das Miteinandergehen. Das sind wir den Menschen in Österreich und der Demokratie schuldig.”
