Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt im Bundestag die Vertrauensfrage.
Kanzler Scholz wird diese Vertrauensfrage verlieren. Mit dieser absichtlich verlorenen Abstimmung kann der Bundestag aufgelöst und am 23. Februar neu gewählt werden. Davor hielt der Bundeskanzler noch eine Rede, in der er gegen die austeilte. “Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen”, sagt er über den Ampel-Ausstieg der FDP.
Gegen FDP-Chef Christian Lindner sagte Scholz: “Politik ist kein Spiel.” Und: “Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land. Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht.”
Scholz: “Wochenlange Sabotage”
Scholz sagt, dass er die Koalition “immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt” habe. Dafür habe es viel Kraft gebraucht. “Und Kraft brauchte schließlich auch meine Entscheidung, die Koalition zu beenden, weil es so nicht mehr weiterging. Und damit meine ich nicht nur die wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten. Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen. Und so etwas schadet nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Das ist der Schaden, den dieses Schauspiel angerichtet hat. Diesen Schaden bedauere ich zutiefst. Denn wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit.”
