Das schon länger geplante Treffen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien wird am 22. November in Budapest stattfinden.
Das Datum bestätigte ein Sprecher des Innenministers am Donnerstag. Die bis Ende des Jahres amtierende ungarische EU-Ratspräsidentschaft hatte zu dem Treffen geladen und will das österreichische Veto gegen den Vollbeitritt der beiden Balkanländer noch im Dezember überwinden.
Beschluss noch im Dezember
Die Ratspräsidentschaft will im Dezember die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien beschließen, hatte der stellvertretende Staatssekretär für Europapolitik, Balázs Molnár, Ende Oktober in einem Gespräch mit der “Vereinigung der Europajournalisten und Europajournalistinnen” (AEJ) in Wien angekündigt. Beide Länder hätten “bewiesen, dass sie bereit sind” für Schengen. Ungarn hat das Thema auf die Tagesordnung eines EU-Innenministerrats am 12. Dezember gesetzt.
Karner deutete Einlenken an
Karner selbst sagte unlängst, dass bei dem Ministertreffen mit Cătălin Marian Predoiu aus Rumänien, Atanas Ilkow aus Bulgarien und Sándor Pintér aus Ungarn “hart verhandelt” werde. Und “dann ist ein weiterer Schritt möglich”. Im Frühjahr hatte es eine Teileinigung über die Aufhebung der Grenzkontrollen im Luftverkehr gegeben (“Air Schengen”). Auf der für die zahlreichen nach Österreich pendelnden Arbeitskräfte wichtigeren Landgrenze wird aber nach wie vor kontrolliert.
Blockade seit zwei Jahren
Österreich blockiert den Vollbeitritt der beiden Länder seit zwei Jahren. Die Regierung argumentierte, dass das Schengensystem nicht funktioniere, und verwies auf die hohe Zahl an illegalen Migranten, die in Österreich ankommen und vorher in keinem EU-Land registriert wurden. Zuletzt hatte sich aber der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) für einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Brunner hatte bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament erklärt, man sei “auf gutem Weg, die Vollaufnahme von Rumänien und Bulgarien sicherzustellen”.
Karner verteidigt indes seine Haltung, sieht aber Verbesserungen. “Das Veto war und ist wichtig. Die Zahl der illegalen Migranten über diese Länder geht massiv zurück. Das heißt: Wir sind auf einem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende dieses Weges angelangt”, sagte Karner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Unsere Sorgen und Forderungen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und Bekämpfung der illegalen Migration werden jetzt ernst genommen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.” Das Treffen in Budapest müsse jedenfalls “mit einem klaren und nachhaltigen Gesamtpaket verbunden werden”.
Asylzahlen sind gesunken
Das Innenressort zeigte sich insgesamt recht zufrieden mit den bisherigen Entwicklungen beim EU-Außengrenzschutz in der Region. Es gebe “um 62 Prozent weniger Aufgriffe auf dem Balkan” und parallel dazu eine starke Abnahme der Aufgriffe an der Ostgrenze Österreichs. An dieser am meisten belasteten Grenze habe es im September und Oktober 2.000 Aufgriffe gegeben. Im Vorjahr waren es demnach 11.250, und 2022 gar 28.000 Aufgriffe. Auch die Abschiebungen nach Rumänien und Bulgarien nach dem Dublin-System “funktionieren gut”.
Laut Angaben des Ministeriums haben die beiden Länder von der EU-Kommission bisher 130 Mio. Euro für den Ausbau der Grenzüberwachung erhalten; die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zudem gerade dabei, ihre Kräfte in Bulgarien zu verdreifachen. Die neu gegründete Schengen Regional Cooperation Initiative zwischen Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland und der Slowakei verbessere die Zusammenarbeit. Österreich hilft Rumänien und Bulgarien konkret mit Dokumentenberatern auf den Flughäfen, um illegale Migration über Flugrouten zu verhindern
