Italiens Verkehrsminister warf Österreich im Tiroler Transitstreit “arrogante Haltung” vor
Italiens Verkehrsminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, erachtet eine neue Regierung in Österreich unter Ausschluss der FPÖ als “Fehler”. “Die stärkste Einzelpartei eines Landes aus der Regierung auszuschließen, ist meiner Ansicht nach ein Fehler. Ich will mich nicht in Österreichs interne Angelegenheiten einmischen. Ich hoffe aber, dass es bald zu einer Regierung in Wien kommt, weil wir mehrere bilaterale Themen auf dem Tisch haben”, so Salvini.
Zu den offenen Dossiers zwischen Italien und Österreich zählt der Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke. Italien hatte im vergangenen Jahr dagegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Salvini erklärte dazu am Mittwoch im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Rom, er hoffe auf ein Urteil noch vor dem Sommer. “Ich hoffe, dass es so bald wie möglich zu einem Urteil des EuGH kommt. Hier geht es um unloyale Konkurrenz Österreichs gegenüber italienischen und deutschen Frächtern und Unternehmen. Das ist eine arrogante Haltung seitens Österreichs, das das Prinzip des freien Warenverkehrs in Europa missachtet”, argumentierte Salvini, der in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch Vizepremier ist, einmal mehr. Österreich und Tirol verteidigten stets die “Notmaßnahmen” im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr über den Brenner.
Salvini setzt unterdessen große Hoffnungen in den im Bau befindlichen, 55 Kilometer langen Brennerbasistunnel (BBT). Dieser soll voraussichtlich im Jahr 2032 in Betrieb gehen. Der Brennerbasistunnel sei ein entscheidendes Projekt für ganz Europa. “Züge werden bei einer Geschwindigkeit von 250 Stundenkilometer unter den Alpen verkehren. In 25 Minuten wird Franzensfeste mit Innsbruck verbunden sein”, so der italienische Verkehrsminister.
