Vor dem Urteil in einem Prozess in Palermo, bei dem Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini zu sechs Jahren Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch verurteilt werden könnte, hat sich Tesla-Chef und US-Milliardär Elon Musk mit dem italienischen Politiker solidarisch gezeigt. “Es ist absurd, dass Salvini vor Gericht stehen muss, weil er Italien verteidigt hat”, schrieb Musk auf X.
Daraufhin bedankte sich Salvini, und Musk reagierte mit “Du hast das Richtige getan”. Bei dem Prozess, in dem Salvini im Zusammenhang mit einem Flüchtlingsschiff im Jahr 2019 angeklagt ist, könnte ein Urteil gefällt werden. Dem Lega-Chef droht eine sechsjährige Haftstrafe.
Solidaritätserklärungen für Salvini aus ganz Europa
Vor Beginn der Gerichtsverhandlung, bei dem das Urteil gefällt werden könnte, erhielt Salvini Solidaritätserklärungen aus Italien und ganz Europa. Die europäische Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa, der auch die FPÖ angehört, hat Salvini vor dem Prozess in Palermo am Freitag ihre Unterstützung bekundet. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hatte am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Rom ihre Solidarität mit Salvini ausgedrückt. “Salvini kann mit der Unterstützung der gesamten Regierung rechnen”, sagte die rechtsgerichtete Politikerin.
Urteil am Freitag erwartet
Erwartet wird, dass das Gericht am heutigen Freitag sein Urteil sprechen wird. Salvini hat seine Anwesenheit bei der Urteilsverkündung angekündigt. Dem 51-jährigen Vorsitzenden der rechten Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms mit 147 Menschen an Bord wochenlang am Einlaufen in einen italienischen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch und forderte im September sechs Jahre Haft für Salvini.
Salvini bekräftigte, dass er im Fall einer Verurteilung nicht vom Posten des Verkehrsministers und Vizepremiers zurücktreten werde. “Wenn ich freigesprochen werde, werde ich meine Arbeit fortsetzen. Wenn ich verurteilt werde, halte ich das für zutiefst ungerecht. Ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten, ich sehe es als meine Pflicht an, die Grenzen zu verteidigen”, betonte er.
