Russlands Außenminister in Peking: Kämpfen für “Demokratisierung und Gerechtigkeit”
Moskau und Peking wollen sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam gegen die angebliche Hegemonialpolitik des Westens stemmen. “Und mehr als einmal haben unsere Führer, Präsident (Wladimir) Putin und Staatschef Xi Jinping, Russlands und Chinas Entschlossenheit betont, sich allen Versuchen zu widersetzen, die Bildung einer multipolaren Welt und die lang überfälligen Prozesse der Demokratisierung und Gerechtigkeit zu bremsen,” sagte Lawrow am Dienstag in Peking.
Genau das würden die USA und ihre Verbündeten allerdings versuchen, behauptete Lawrow auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen Wang Yi, von dem auch die Idee einer “doppelten Antwort” auf die gegen beide Länder betriebene Eindämmungspolitik stamme. Der 74-Jährige betonte, dass die Beziehungen beider Länder auf einem “Allzeithoch” seien. Er bedankte sich für Chinas Unterstützung bei der Wiederwahl von Kremlchef Putin und beim Kampf gegen den Terror. Dieser werde fortgesetzt, sagte er mit Blick auf den blutigen Terroranschlag gegen die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau.
Besuch in Peking
Lawrow ist seit Montag in Peking zu Gast. Auf der Liste der Gesprächsthemen standen die Lage in der Asien-Pazifik-Region und die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen wie der UNO, BRICS und G20, wie Moskau vor Beginn der Reise mitgeteilt hatte. Beobachtern zufolge galt Lawrows Treffen in Peking möglicherweise auch der Vorbereitung eines Besuchs Putins, der laut Medienberichten im Mai stattfinden könnte. China als erstes Reise-Ziel nach seiner Wiederwahl Mitte März anzusteuern, wäre ein deutliches Zeichen Putins für die enge Partnerschaft der beiden Staaten. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die folgenden westlichen Sanktionen haben das Land international merklich isoliert.
Peking versucht, nach außen eine neutrale Haltung in dem Konflikt zu wahren. Die Volksrepublik bemühte sich auch um eine Friedenslösung. Pekings Friedensplan stieß in der Ukraine allerdings auf Kritik. Zudem hatten die USA chinesische Firmen sanktioniert, die im Verdacht standen, Russland Güter zu liefern, die auch für den Krieg einsetzbar sind, sogenannte Dual-Use-Güter. US-Finanzministerin Janet Yellen drohte bei ihrem am Montag zu Ende gegangen China-Besuch erneut mit Konsequenzen. Chinas Außenministerium wies die Vorwürfe zurück: “Relevante Länder sollten die normalen Beziehungen zwischen China und Russland nicht verleumden oder angreifen”, sagte Sprecherin Mao Ning.
