Bürgermeister Simon Tschann war am Mittwoch zu elf Monaten bedingter Haft und Geldstrafe verurteilt worden
Bregenz. Nach dem Schuldspruch des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs hagelt es vonseiten der Opposition im Landtag Rücktrittsaufforderungen. Während Tschann am Mittwochabend ankündigte, trotz des Urteils im Amt bleiben und bei den Gemeindewahlen im März wieder antreten zu wollen, forderten SPÖ, NEOS und Grüne seinen Rücktritt.
Tschann war am Mittwochabend zu elf Monaten Haft bedingt und einer Geldstrafe von 51.000 Euro verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts 2021 als Baubehörde eine Wohnanlage bewilligte, obwohl dafür nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren und er das wusste. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. “Ich bin absolut erstaunt über das Urteil. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich nicht schuldig bin”, so der 32-Jährige im Anschluss. Die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. ÖVP-Landtagsklubobfrau Veronika Marte erklärte gegenüber Vorarlberger Medien, Tschann solle im Amt bleiben, bis über die Berufung entschieden sei.
Opposition für sofortigen Rücktritt
“Ein Rückzug aus der Politik ist unvermeidbar”, so dagegen Grünen-Landessprecher Daniel Zadra in einer Reaktion. Eine erneute Bürgermeisterkandidatur bei den Gemeindewahlen im März sei unter diesen Umständen “völlig undenkbar”. Eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs dürfe in der ÖVP nicht ohne Konsequenzen bleiben. NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon forderte einen sofortigen Rücktritt. “Das Strafrecht kann nicht die letzte Hürde für eine saubere und ordentliche Politik in den Gemeinden Vorarlbergs sein”, betonte sie. Bürger müssten darauf vertrauen können, “dass sich ein Gemeindeoberhaupt an Gesetze hält”. “Es geht um das Image der gesamten Politik in Vorarlberg”, so Gamon.
“Ein Bürgermeister, der in derartig hohem Ausmaß schuldig gesprochen wird, hat in einem öffentlichen Amt nichts mehr verloren”, so SPÖ-Landtagsmandatar Reinhold Einwallner. Es dürfe nicht sein, dass jemand, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so missbraucht hat, weiterhin als Bürgermeister tätig sei. “Das wäre eine Verhöhnung unserer demokratischen Werte”, sagte Einwallner. Dieser weitere ÖVP-Skandal zeige, wie umfassend und schamlos das “System ÖVP” auf allen Ebenen des Landes agiere. SPÖ-Landesvorsitzender Mario Leiter, der als Bludenzer Stadtpolizeikommandant Tschann unterstellt ist, äußerte sich bisher nicht.
