Lösungen seien nicht “von heute auf morgen” möglich. Manche Pläne der FPÖ und ihrem Chef Herbert Kickl seien kurzsichtig. Die Politik solle sich besser auf Pandemien vorbereiten.
Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig hat in der ORF-“Pressestunde“ vor einer platten Asyldebatte gewarnt. Angesprochen auf Schlagworte wie die von FPÖ-Chef Herbert Kickl propagierte „Festung Europa“ wandte er sich gegen „Überschriften“, die schnelle Lösungen versprechen.
Sorgen
„Gewisse Sorgen“ bereite ihm das Sparpaket – das sei zwar notwendig, um das Bundesbudget zu sanieren, dürfe aber nicht an den Rändern der Gesellschaft ansetzen.
Abschiebungen
So seien Abschiebungen manchmal rechtlich nicht möglich, und auch straffällige Asylwerber könne man nur in Länder abschieben, die sie auch annehmen. Auch dürfe man von problematischen Einzelfällen nicht darauf schließen, dass es ein Flächenproblem gebe. In den Koalitionsverhandlungen angeblich angedachte Beschränkungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung für Flüchtlinge lehnt er ab. Nicht ausreichend Versorgte könnten später zu für das Gesamtsystem teuren Notfällen werden.
Menschen lösen sich nicht “in Luft auf”
Die Menschen, die bereits im Land sind, würden sich nicht “in Luft auflösen”, so der Rot-Kreuz-Generalsekretär. Deshalb müsse die Gesellschaft dafür sorgen, dass mit ihnen ordentlich umgegangen werde. Er wandte sich gegen eine Entwicklung, “wo Dinge nicht mehr ausdiskutiert werden.” Viele Menschen würden sich sofort Meinungen bilden, ohne die Hintergründe zu kennen.
Gegen eine Bezahlkarte für Asylwerber wandte sich Opriesnig hingegen nicht grundsätzlich. So sei etwa in Oberösterreich, wo es diese schon gibt, auf die Kritik von Hilfsorganisationen gehört worden. In erster Linie gehe es darum, die Bürokratie zu vereinfachen.
Aufgrund der Teuerung und des Ukraine-Kriegs sei die Bedürftigkeit in Österreich weiter gestiegen. Mit Blick auf ein Sparpaket forderte Opriesnig von einer neuen Regierung deshalb, Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass Österreich für alle lebenswert bleibe. “Es geht niemandem im Land besser, nur weil es anderen schlechter geht”, so der Generalsekretär. Auch eine Streichung des Klimabonus könne ärmere Menschen treffen.
Forderung nach besserer Vorbereitung auf Pandemien
Während der Coronapandemie sei das Rote Kreuz auch aufgrund seines Freiwilligensystems gut aufgestellt gewesen. An die Politik appellierte der Generalsekretär, sich besser auf eine ähnliche Situation in der Zukunft vorzubereiten – hier sei noch nicht genug getan worden.
Weiter verschärfen werde sich aufgrund der alternden Gesellschaft auch die Pflegesituation. Die vergangene Regierung habe hier viele Dinge umgesetzt, die in die richtige Richtung gehen, meinte Opriesnig. Neben dem Holen von Pflegekräften aus dem Ausland sollten auch Menschen in Österreich dazu bewegt werden, den Pflegeberuf zu ergreifen. Nicht förderlich für die Pflege sei der Föderalismus, der zu unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern führt – hier brauche es eine Systemreform.
Gegen Streichung von Entwicklungszusammenarbeit
Opriesnig beklagte, dass viele Staaten ihre humanitäre Hilfe gekürzt hätten, “und das in einer Zeit, in der der Bedarf enorm steigt”. Weltweit gebe es derzeit 120 bewaffnete Konflikte, in denen das Rote Kreuz präsent seit. “Das Geld, das von der Staatengemeinschaft zur Verfügung gestellt wird, reicht in keinster Weise aus, diese Not zu lindern.”
Schritt “kurzsichtig gedacht”
Klar positionierte sich der Rotkreuz-Generalsekretär gegen die Ankündigung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu streichen. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entwicklungshilfe komplett gestrichen wird”, sagte Opriesnig. Von den anderen Parteien erwarte er “selbstverständlich”, dass sie dem nicht zustimmen. Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt “kurzsichtig gedacht” wäre, stehe Österreich “auch international in der Auslage”. Schließlich sei Österreich ein “Land, das an sich nicht arm ist”, so Opriesnig, der diesbezüglich auch die große Spendenbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher lobte. Bei der Ukraine-Hilfe habe die österreichische Bevölkerung “Unglaubliches geleistet”.
