Streik am 27. Februar geplant
Italienische Richter und Staatsanwälte haben am Samstag bei den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gerichtsjahres in mehreren Städten gegen die Justizreform der Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni protestiert. In Neapel verließen Staatsanwälte und Richter den Saal, als Justizminister Carlo Nordio das Wort ergriff.
Eine Gruppe von Richtern verließ den Gerichtssaal in Rom, als Staatssekretär Alfredo Mantovano bei einer Zeremonie sprach, und ein ähnlicher Protest fand in Mailand statt. Die Verfassungsreform, die bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt wurde und noch vom Senat abgesegnet werden muss, sieht eine Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor, sodass diese nicht mehr zwischen den beiden Karrieren wechseln können. Außerdem wird die Zusammensetzung des Selbstverwaltungsorgans der Justiz, des CSM, geändert.
Richtergewerkschaft ANM schlägt Alarm
Die Richtergewerkschaft ANM erklärte, dass die Reform die Verfassung radikal verändern würde, indem sie das Verhältnis zwischen den staatlichen Befugnissen auf den Kopf stellen und den Boden für eine mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz bereiten würde. Die Richter kündigten für den 27. Februar einen Streik gegen die Reform an.
Justizminister Nordio, ein ehemaliger Staatsanwalt, verteidigte die Reform in seiner Rede in Neapel und wies Gerüchte über eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Staatsanwälte zurück. “Die Vorstellung, dass ein ehemaliger Staatsanwalt wie ich, der dem Staat über 30 Jahre lang gedient hat, das Ziel haben könnte, die Justiz zu demütigen, ist ungerecht. Die Reform zur Trennung der Laufbahnen stellt die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht in Frage. Sie ist ganz klar in der Verfassungsreform verankert”, so Nordio.
Mit der Reform will Meloni das Justizsystem digitaler und effizienter gestalten. Die Gründe für die Ineffizienz sind vielfältig. Zu den wichtigsten zählen der Personalmangel und ein hochkompliziertes Verfahrens- und Prozessrecht. Hinzu kommt, dass die italienische Justiz eine Autonomie genießt, die auf der ganzen Welt ihresgleichen sucht. Meloni und Nordio wollen deshalb auch bei der Selbstverwaltung der Justiz ansetzen. Die linke Richtergewerkschaft ANM und andere Kritiker werfen ihnen vor, auf verfassungswidrige Weise in die Autonomie der Justiz einzugreifen. Die Regierung wolle nun auch noch die Justiz unter ihre Kontrolle bringen, lautet die Kritik.
