Der Anwalt der Steuerzahler, Wolfgang Peschorn sagte zu Signa: “Ich glaube es war chic, die Regeln nicht zu beachten.” Bei der Signa-Pleite will er auch Rolle der Investoren untersuchen. Er sagt auch, was besonders weh tut.
Wolfgang Peschorn, langjähriger Präsident der Finanzprokuratur und somit oberster Anwalt der Republik, plädiert für ein Gelb-Rot-Kartensystem in der Wirtschaft, wie man es aus dem Fußball kennt. Derzeit müsse der Staat wirtschaftlichem Fehlverhalten hinterher laufen und sehe sich dabei einer Heerschar von Anwälten gegenüber. Und die Strafen für Vergehen seien in einer Höhe, die ein planmäßiges Vorgehen verhindern würden.
“Tut besonders weh”
“Die Wirtschaft braucht einen funktionierenden Staat. Wir halten uns an die Regeln, die wir selbst aufgestellt haben”, so Peschorn. Bei der Pleite des Immobilienkonzerns Signa seien “schlicht und ergreifend nicht die Regeln beachtet worden”.
“Das tut besonders weh in einer Welt, die auf Vertrauen aufbaut”, erklärte Peschorn am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Er sprach von einem “strukturellen Vertrauensmissbrauch”, der auch strafrechtlich untersucht werde. Etwa, dass bestimmte Investoren mitten in der Krise ihre Put-Optionen genutzt hätten.
Immobilienblase
Grundsätzlich meinte Peschorn: “Immobilien sind wie Speicherkraftwerke des Vermögens.” Alle großen Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte seien durch Immobilienblasen ausgelöst worden. Es gehe bei Signa auch darum, dass die Verantwortlichen Verantwortung übernehmen würden. Diese sieht Peschorn nicht nur bei den Organen des pleite gegangenen verschachtelten Konzerns des Tiroler Immobilienhändlers Rene Benko, sondern auch bei den Banken und Versicherungen als Institutionen des Finanzmarktes – und eher nicht bei den kleinen Handwerkern.
Man müsse Signa als Ganzes untersuchen, auch wer hier wie als Investor aufgetreten ist. Wenn eine Bank ein Projekt finanziert, dann sei das ja im Regelfall ein positives Zeichen, meinte Peschorn.
Anwalt der Republik
Der Anwalt der Republik sieht zwei “Sünden an der Jugend”. Das eine sei der Klimawandel, das andere das Lukrieren von möglichen Gewinnen in der Zukunft zum gegenwärtigen Zeitpunkt. “Indem ich in der Gegenwart zukünftige Erträge realisiere, nehme ich der Jugend diese Erträge weg”, so Peschorn. Dies sei ein Ergebnis “multiplen Versagens”. “Ich glaube es war chic, die Regeln nicht zu beachten”, sagte Peschorn unmissverständlich. So sei bei Signa scheinbar Fremd- als Eigenkapital ausgewiesen worden und die hunderten Gesellschaften hätten nicht der reinen Projektabwicklung, sondern der internen Geldströme gedient.
Die Frage sei: “Was wollen wir vom Staat?” Dieser müsse sein Augenmerk auf die Organisation der staatlichen Verwaltung legen, Energie- und Verkehrswesen nannte er dabei als hoheitliche Aufgaben.
Zum von der Finanzprokuratur bekämpften Treuhandsanierungsplan bei Signa meinte Peschorn, dass er von einer raschen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ausgehe – und dass die Argumente der Republik “sehr valide” seien. Der Anwalt der Republik plädiert in der Causa auf ein Konkursverfahren, nur so sei eine vollständige Aufklärung aller Vorkommnisse bei der Signa-Milliardenpleite möglich.
Zu den bei glamourösen Fällen oft langjährigen Gerichtsverfahren hielt Peschorn fest, dass die Justiz einen klaren Fokus brauche. Die insolvenzrechtliche Aufarbeitung der Signa-Pleite werde jedenfalls noch Jahre dauern. Wie hoch hier die Außenstände beim Staat sind, lasse sich derzeit noch nicht sagen. Es seien Prüfungen in Gange und noch lange nicht abgeschlossen. Wenn es nach Peschorn geht, dann wird er jedenfalls noch lange damit zu tun haben. “Ich möchte gerne weiter Präsident der Finanzprokurator bleiben”, meinte er am Dienstag vor Journalisten in Wien.
Für Aufsehen sorgte die Finanzprokuratur zuletzt vor eineinhalb Wochen, als sich in der Inseratencausa um angeblich gekaufte wohlwollende Berichterstattung in manchen Medien die Republik als Privatbeteiligte angeschlossen hat. Die Prokuratur macht Schadenersatzforderungen gegen Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab geltend. Die Finanzprokuratur behielt sich dabei die Geltendmachung weiterer Ansprüche bzw. die Ausdehnung von Ansprüchen vor.
Peschorn ist seit 2006 Präsident der Finanzprokuratur. Der Wiener Jurist (Jahrgang 1965) erlangte mediale Aufmerksamkeit durch seine Tätigkeit bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Pleite der Hypo Alpe Adria oder der Eurofighter-Vergabe. 2019 wurde er unter der Expertenregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein als Innenminister angelobt. “Eine spannende Zeit”, wie er heute rückblickend meinte.
